Von Werner A. Perger

Bonn, im April

Die CSU hatte es kommen sehen, um so größer ihr Zorn. Der Bayernkurier wettert in seiner Ausgabe nach den Wahlen über die Versäumnisse der Schwesterpartei CDU: Der Mißbrauch des Asylrechts solle endlich im Sinne von Theo Waigel durch wirksame Maßnahmen unterbunden werden, nationale und konservative Wähler müßten in der Union wieder stärker ihre Heimat finden. Et cetera, wie üblich. Prompt warnte Heiner Geißler, die Union brauche keine "Schönhuber-Imitatoren". Er erinnerte daran, daß die am Wahlsonntag erfolgreichen Republikaner ursprünglich eine CSU-Abspaltung waren.

Das, war Ende Januar 1989. Die Reps hatten zum allgemeinen Entsetzen den Sprung ins (West-)Berliner Abgeordnetenhaus geschafft. Noch gab es im Osten nichts Neues, in der CDU war Geißler noch Generalsekretär, die DVU galt als verfassungsfeindliche, aber harmlose Sekte, und den Artikel im CSU-Organ hat Chefredakteur Scharnagl geschrieben. Heute, gut drei Jahre danach, ist der Erfolg der Extremisten größer und die Sprache der CSU schärfer. Im Prinzip aber gleichen sich die Bilder.

Diesmal war es der CSU-Generalsekretär persönlich, Erwin Huber, der als Fazit der jüngsten rechtsradikalen Wahlerfolge den angeschlagenen Christdemokraten – "Partei mit einer verschwommenen Linie" – die Leviten las, Heiner Geißler beschimpfte, als sei der immer noch Generalsekretär der CDU, Wolfgang Schäuble – relativ milde ob seines "Taktierens" – kritisierte und Rita Süssmuth, "deren CDU- und unionsschädliche Äußerungen mittlerweile kaum mehr zu zählen sind", zur Mutter aller Niederlagen hochstilisierte. Huber über Süssmuths xenophile Irrlehre, wie er sie sieht: "Während überall im Staat gespart werden muß, soll die Zahl der Milliarden, die für Asylbetrug von allen Steuerzahlern aufgebracht werden muß, Jahr für Jahr weiter steigen." Die rechtsradikale DVU in Kiel formuliert ähnlich, als Original aber erheblich präziser: "Deutsches Geld für deutsche Probleme."

Sollte die CDU sich eine Debatte auf diesem Niveau aufzwingen lassen, dann sind ihr die falschen Schlußfolgerungen gewiß. Und handfeste Richtungskämpfe dazu. In Baden-Württemberg hat Erwin Teufels rechter Flügelmann Gerhard Mayer-Vorfelder bereits einen "Riß mitten durch die Partei" angekündigt – angedroht, müßte man wohl genauer sagen –, falls der Ministerpräsident sich tatsächlich auf ein schwarz-grünes Experiment einlassen sollte. Ähnlich wie die bayerischen Freunde sieht er allein schon in diesen Überlegungen eine Gefahr für das konservative Profil der Union. Das ist für die Rechten in der CDU das eigentliche Problem: Zu stark verkenne die Union die ungeheuer "konservative Grundstimmung in der Bevölkerung" (Mayer-Vorfelder). Da sei es nur allzu selbstverständlich, wenn die Stammwähler der CDU "der Wahl fernbleiben oder protestierend einer Randgruppe ihre Stimme geben" (Huber). Aber leider, das wirkliche Leben ist komplizierter.

Die Erklärung des rechtsradikalen Wahlerfolgs mit Frust, Unlust und Protest ist weit über den rechten Rand der Union hinaus verbreitet. Mit gutem Grund. Die Daten der Meinungsforscher und die vielen direkten Äußerungen aus der Wählerschaft gegenüber Politikern und Journalisten machen diese Interpretation des braun getönten Sonntags durchaus plausibel.