Postenschacher zwischen Staat und Kirche und ein Zeuge, den es nicht geben darf

Wiesbaden

Es wirkt", befand der Frankfurter Synodale und Pfarrer Christoph Busch vor dem Kirchenparlament, als "lebe man nicht in einer freiheitlichen Demokratie, sondern in einer Bananenrepublik". Das Verdikt, ausgesprochen vor dem Plenum der Evangelischen Kirche von Hessen und Nassau im Dezember, beschreibt eine Regierungs-, Justiz- und Kirchenposse, die sich mittlerweile zum Skandal auswächst.

Dabei haben der ehemalige hessische Ministerpräsident Walter Wallmann und sein Staatskanzleichef Alexander Gauland höchst zweifelhafte Regierungskunst vorgeführt. Von Wallmann wurde zudem jetzt bekannt, daß er sich eines inoffiziellen Mitarbeiters bediente, der Kritisches gegen einen ungeliebten Beamten zusammentragen sollte.

Folgenschweres Versprechen

Die Justiz hat sich blamiert, weil Staatsanwälte ein Verfahren gegen Gauland wegen Meineids letzte Woche voreilig einstellen wollten.

Die hessischen Kirchenführer schließlich ließen sich bis jetzt nahezu widerspruchslos von CDU-Politikern zu Kronzeugen gegen einen Beamten instrumentalisieren. Dessen Ruf ist dabei jahrelang beschädigt worden, offenkundig zu Unrecht.

Das alles nur, weil Wallmann, 1987 mit knappster Mehrheit zum ersten CDU-Ministerpräsidenten Hessens gewählt, einem treuen Rechtsaußen einen einflußreichen Job verschaffen wollte. Wolfgang Egerter, ehemals stellvertretender Vorsitzender des rechtsradikalen Witiko-Bundes, sollte 1989 die Verbindungsstelle der Landesregierung zu den Kirchen und Religionsgemeinschaften, also auch zu den Jüdischen Gemeinden, bekommen. Dafür sollte einer weichen, der diese Arbeit achtzehn Jahre lang unter zwei SPD-Ministerpräsidenten zur offenkundigen Zufriedenheit der Beteiligten gemacht hatte: der Leitende Ministerialrat Rudolf Wirtz. Sein Handikap: Er war Sozialdemokrat.

Egerter hingegen singt laut eigenem Bekunden "immer wieder" das Nazi-Lied "Nur der Freiheit gehört unser Leben". Für den Diplomatenposten zwischen Staat und Kirche hatte sich der "bräunlich schimmernde Spezi von Herrn Wallmann" (Joschka Fischer) unter anderem dadurch empfohlen, daß er den "Kirchen mit ihrem Appell an das deutsche Schuldgefühl" einen "wesentlichen Beitrag zum psychologischen Feldzug der Kommunisten gegen die deutsche Position" vorgeworfen hatte.

Wallmann fühlte sich dem "lieben Wolfgang Egerter" verbunden und bedankte sich bei dem Fraktions- und Parteimitarbeiter mit Bundesverdienstkreuz und einem folgenschweren Versprechen: "Du wirst mir auch in der Zukunft als einer meiner engsten Mitarbeiter zur Seite stehen."

Alexander Gauland als Chef der Staatskanzlei sollte 1989 den Karrieresprung Egerters exekutieren. Doch Stelleninhaber Wirtz klagte dagegen und gewann. Die Richter befanden, "parteipolitische Verdienste" dürften "bei der Postenschaffung keine Rolle spielen". Eine Ohrfeige für Jurist Gauland, der nun in seiner Not die hessischen Gottesmänner in den Parteideal hineinzog. Unter Eid erklärte Wallmanns rechte Hand vor Gericht, "Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften" hätten ihm gegenüber "Vorbehalte hinsichtlich der Persönlichkeit und des Verhaltens" von Wirtz geäußert. Eine "Offenlegung" der Beschwerdeführer allerdings lehnte Gauland ab, weil sie "dem Wohl des Landes Nachteile bereiten" würde.

Der Eid des Staatssekretärs muß die Richter des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs so beeindruckt haben, daß sie Gauland recht gaben. Wirtz wurde von seiner Aufgabe entbunden. Allerdings bekam auch Egerter den Posten nicht mehr. Statt dessen wurde er Wallmanns persönlicher Referent und ins mittlerweile CDU-regierte Thüringen delegiert, wo er bald darauf auf Kosten der hessischen Steuerzahler zum Staatssekretär avancierte.

Stürmische Landtagsdebatten und eine vor allem für die Kirchen peinliche Diskussion des Falls in der Öffentlichkeit folgten. Denn es wurden eine ganze Reihe positiver Kirchen-Äußerungen über den Beamten Wirtz bekannt. Offiziell aber schwiegen die Bischöfe beharrlich, angeblich mit Rücksicht auf das schwebende Verfahren.

Wirtz kämpfte unbeirrt um seine Ehre. Anfang April wurde er nach über drei Jahren voll rehabilitiert: Jetzt ist er wieder Verbindungsmann der Landesregierung zu den Kirchen. Das Land trägt alle Kosten des Streits. "Aus den vorliegenden Akten", so der Sozialdemokrat Hans Joachim Suchan, seit der jüngsten Wahl Gaulands Nachfolger, seien "keine Gründe erkennbar" geworden "für den Entzug der Dienstgeschäfte". Die "Kritik der früheren Landesregierung" werde "nicht aufrechterhalten". Das aber kann nur bedeuten, daß es auch keine relevanten Beschwerden von Kirchenseite gegeben hat.

Zweifel an den Behauptungen Gaulands waren auch den Wiesbadener Staatsanwälten gekommen. Seit einem Jahr ermitteln sie gegen den Staatssekretär a.D. "wegen Verdachts der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung", zu deutsch Meineid. Um so verblüffender, daß sie nahezu zeitgleich mit der Rehabilitierung von Wirtz ankündigten, das Verfahren einzustellen, weil "Vertreter der Kirchen" Kritik an der Amtsführung von Wirtz "bestätigt" hätten. Der hessische Generalstaatsanwalt pfiff die Wiesbadener Kollegen sogleich zurück, offiziell aus formalen Gründen, weil dem Anwalt von Wirtz noch kein rechtliches Gehör eingeräumt worden war. Justizministerin Christine Hohmann-Dennhardt zeigte sich "überrascht" von der beabsichtigten Einstellung.

Protokoll mit Schönheitsfehler

Eine andere Überraschung aber kommt erst jetzt ans Tageslicht. Exstaatssekretär Gauland beruft sich unter anderem auf einen Zeugen, den es eigentlich gar nicht geben dürfte. Der pensionierte Schulverwaltungsbeamte und CDU-Funktionär Otto Wagner soll den Ermittlern deutliche Vorwürfe von Kirchenseite gegen Wirtz zu Protokoll gegeben haben. Der Schönheitsfehler: Wagner war inoffiziell tätig, sozusagen als "IM", meint Wirtz’ Anwalt Gerhard Strauch. Im persönlichen Auftrag des Ministerpräsidenten Wallmann hatte er sicheren Quellen zufolge die Aufgabe, Kritik und Vorbehalte aus kirchlichen Kreisen zu übermitteln und zu vermitteln, "ein glatter Verstoß gegen das Beamtenrecht", so Anwalt Strauch.

Obwohl seine Ehrenrettung nun wieder in Gefahr ist, schweigt der Beamte Wirtz. Sein Anwalt kann sich nach Kenntnis der Akten nicht vorstellen, wie die Staatsanwälte begründen wollen, daß es doch Beschwerden gegeben habe. Denn die Dossiers des Mitarbeiters Wagner haben sich bis jetzt nicht in den Akten der Staatskanzlei gefunden. Und Akten, so der Sprecher des Generalstaatsanwaltes, die es nicht gibt, "können auch nicht verwertet werden".

Die hessische CDU ist wohl selbst nicht mehr so ganz glücklich mit ihrem ehemaligen Mitarbeiter Otto Wagner. Eigentlich war er im Dezember für die Wilhelm-Leuschner-Medaille vorgeschlagen, die höchste Ehrung des Landes. Doch am Tag der Verleihung wunderten sich Eingeweihte, warum entgegen aller Übung kein von der CDU Vorgeschlagener unter den Geehrten war. Der war ganz kurzfristig zurückgezogen worden.

Herbert Stelz