Ein arbeitsunfähiges Parlament hat eine arbeitsfähige Regierung lahmgelegt. Rußlands junge Reformminister haben ihrem Regierungschef Boris Jelzin den Rücktritt angeboten. Der Kongreß der Volksdeputierten, ein Fossil aus jenen Tagen, da die KPdSU noch die Wahlkommissionen kontrollierte, trieb sie mit demagogischem Filibuster und populistischen Auflagen in die Enge (siehe auch Seite 2).

Dabei lehnt die konservative Koalition aus Exkommunisten, Industrie- und Agrarbossen nicht eigentlich Reformen ab, sondern nur eine Wirtschaftsordnung, die auf Freiheit und Verträgen gründet. Ihre Entschließung atmet den Geist der Parteitagsbeschlüsse aus den achtziger Jahren. Kritik an uneffektiver Arbeit und Klagen über die Nichterfüllung von Beschlüssen ersetzen die Analyse. Künftig soll alles besser werden: Gesetzgebung, Geldwertstabilität, Gewaltenteilung. Wie die alten Partei-Revisoren in der Provinz verlangen die Deputierten von Präsident und Regierung binnen vier Wochen Stabilität und Strukturwandel, soziale und öffentliche Sicherheit. Nur die Kosten dieser „Kurskorrekturen“ haben sie nicht berechnet. Das tat die Regierung: Ein Defizit von 1,5 Billionen, das Einfrieren westlicher Kredite, ein Zusammenbruch der Staatsfinanzen und Importe wären die Folgen. Der Wirtschaftsreform wären die letzten Chancen genommen. Deshalb versucht die Regierung zu Recht, mit einer Mischung aus Verzweiflung und Erpressung den Kongreß zur Umkehr zu zwingen. M.Hu.