Erstaunlich, wie manch einer seine Mitverantwortung für Fehlentscheidungen verdrängt und heute fordert, was er gestern noch verworfen hat. Lothar Rühl war von 1982 bis 1989 Staatssekretär im Verteidigungsministerium – mithin Mitglied der Führungsspitze eines Ressorts der Pleiten und Pannen. Als Manfred Wörner mit seiner Truppe 1982 das Amt vom SPD-Vorgänger Hans Apel übernahm, hatte der ein fertiges Konzept zur Neuorganisation des Ministeriums hinterlassen. Doch Wörner fegte alles vom Tisch und wurschtelte nach alter Art weiter.

Lothar Rühl, der stets ein getreuer Diener seines Herrn war, forderte nun in der vergangenen Woche in einem Namensbeitrag der Welt eine gründliche Reform der Hardthöhe. Deren wesentliche Teile: Entschlackung der Bürokratie des Ministeriums, personelle Stärkung des Kontrollapparates und Einführung einer Kontroll- und Revisionsabteilung zwecks Controlling. Das alles sind bereits Bestandteile der Apelschen Reformvorschläge gewesen, die ihm eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Hamburger Wirtschaftsberaters Manfred Emcke nach etwa einjähriger Analyse der Organisationsschwächen des Verteidigungsministeriums erarbeitet hatte. Wörner hatte sie zu den Akten gelegt. Dessen Exstaatssekretär Rühl hat sie jetzt herausgekramt und als eigenes Werk verkauft. Diese Chuzpe kommentiert der wahre Reform-Autor knapp: „Das ist Diebstahl geistigen Eigentums.“

Wenig verwunderlich ist, daß der von gewaltigen Finanznöten geplagte Theo Waigel versucht, nach jedem rettenden Strohhalm zu greifen. Daß Waigel die Vorschläge des Präsidenten der EG-Kommission, Jacques Debrs, für eine üppigere Ausstattung des EG-Haushalts zunächst als „in dieser Form nicht akzeptabel“ ablehnt, wird nur wenig daran ändern, daß sich die Deutschen als größter Nettozahler (1991: neunzehn Milliarden Mark) auf weiter kräftig steigende Überweisungen nach Brüssel einstellen müssen. Allerdings will Waigel die Abstimmung über die EG-Finanzreform nutzen, die eigenen zusätzlichen Lasten dadurch zu mildern, daß andere stärker zur Kasse gebeten werden.

Vor allem der Beitragsrabatt, den die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher für ihr Land durchgesetzt hatte, ist den Bonnern ein Dorn im Auge. Immerhin bekommen die Briten zwei Drittel ihrer Nettozahlungen aus Brüssel zurückerstattet – in diesem Jahr fast sechs Milliarden Mark, von denen Waigel mehr als 1,2 Milliarden übernehmen muß. Waigels Beamte rechnen aber nicht damit, daß die Briten inzwischen freigebiger gestimmt sind. Wenn Waigel sparen will, ist der Streit mit seinem britischen Kollegen Norman Lamont unvermeidbar.

Einen „gnadenlosen Verteilungskampf“ auch im Innern des Landes hat Waigels parlamentarischer Staatssekretär Joachim Grünewald schon vor Wochen vorausgesagt. Der CDU-Politiker muß es wissen, denn schließlich ist er Insider der hausinternen Vorbereitungen für die Verhandlungen über den künftigen Länderfinanzausgleich. Und wohl nicht zu Unrecht befürchtet Hessens Finanzministerin Annette Fugmann-Heesing einen „massiven Angriff auf die Länderfinanzen“. Schon jetzt manipuliere der Bund seine Lasten der Einheit nach oben, indem er Ausgaben in Ostdeutschland einrechne, die nach der Verfassung allein bundesstaatliche Aufgaben seien – beispielsweise Bundesfernstraßenbau, Verteidigungsaufgaben und Zuschüsse an Sozialversicherungen. Folglich seien diese Ausgaben – in diesem Jahr immerhin 45,1 Milliarden Mark – keine Transferleistungen. Zudem vergesse der Bund auch die Steuereinnahmen, die er in den neuen Ländern kassiert. Per saldo sieht die SPD-Landesministerin nach wie vor eine finanzielle Schieflage zuungunsten der Länder. Der Bund argumentiert genau umgekehrt. Wenigstens die Fronten sind damit klar.

Der CSU-Politiker Klaus Rose nahm seinen Parteivorsitzenden, Finanzminister Theo Waigel, in Schutz, der – so Rose – zu Unrecht als „größter Schuldenmacher aller Zeiten“ diffamiert werde. Es sei auch unverantwortlich, von einer „überbordenden Staatsverschuldung“ zu reden. Vielmehr werde Waigel „auch künftig die Politik der Haushaltskonsolidierung fortsetzen“, erklärte Rose am Freitag vergangener Woche. Am Montag darauf stellten die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten fest: „Die Finanzpolitik ergreift noch keine durchgreifenden Maßnahmen zur Konsolidierung der Staatshaushalte.“ Manchmal haben Politiker-Worte kurze Beine. Wilfried Herz