Von Hans Schueler

Das jüngste – sechste – Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Parteienfinanzierung dürfte nicht das letzte gewesen sein. In Zukunft werden die Schatzmeister eben nicht mehr um Alimente, sondern um Apanagen streiten. Mittlerweile haben ja auch die Grünen, die den Sieg in Karlsruhe errangen, das Volljährigkeitsalter erreicht. Ihr Erfolg ehrt sie: Schluß mit den Steuerprivilegien reicher Spender und Unternehmen, aus mit dem Chancenausgleich, der seinen Namen zu Unrecht trug, und weg mit dem Sockel, auf dem sich die Parteien als Kurfürsten der Demokratie noch einmal drei Fuß größer machen wollten, als sie ohnehin sind.

Dem Gericht gebührt ebenfalls Beifall: Es mußte über seinen eigenen, langen Schatten springen, um den gröbsten Wildwuchs an Selbstbedienung und Selbstbegünstigung zu kappen, den die Parteien hervorgebracht und den die Richter des Zweiten Senats noch vor knapp sechs Jahren in ihrer Mehrheit gebilligt hatten.

Doch – dies wurde im ersten Jubel über die Karlsruher Entscheidung beinahe übersehen: Der Staat ist nunmehr endgültig als Futterkrippe für seine Träger etabliert. Bislang war die direkte Finanzierung aus öffentlichen Mitteln zumindest dem Namen nach auf die Erstattung "angemessener Kosten" von Wahlkämpfen beschränkt. Nun ist sie an keinen vorgegebenen Zweck mehr gebunden, sondern nur noch in der Höhe begrenzt. Die staatlichen Zuwendungen dürfen nicht höher sein als die durch Spenden und Mitgliedsbeiträge selbst erwirtschafteten Einnahmen. Daraus mag sich ein Bremseffekt ergeben. Ob und wie lange eine solche Wirkung auch durch die vom Gericht festgelegte "absolute Obergrenze" ausgehen wird, steht freilich dahin. Sie soll die Staatsmittel jedenfalls für die nächste Zukunft auf den Umfang der den Parteien in den Jahren von 1989 bis 1992 aus öffentlichen Kassen zugeflossenen Gelder beschränken, "solange die bestehenden Verhältnisse keine einschneidende Veränderung erfahren".

Der harte Kern des Urteils liegt in zwei Sätzen, mit denen der Richter Ernst-Wolfgang Böckenförde schon im Sommer 1986 sein damals noch von der Mehrheitsmeinung des Senats abweichendes Votum eingeleitet hatte: "Das Recht des Bürgers auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung verlangt, daß Zuwendungen an politische Parteien nur dann steuerlich begünstigt werden dürfen, wenn sie von natürlichen Personen geleistet werden; es läßt ferner nicht zu, die Grenze der für alle gleichen steuerlichen Abzugfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien erst bei 100 000 DM anzusetzen."

Die Geschichte der indirekten staatlichen Parteienfinanzierung auf dem Weg über die Steuerbegünstigung hat einiges gemein mit dem Dreiklassenwahlrecht im 19. Jahrhundert. Wie damals die Obrigkeit an die Sozialdemokraten hatten sich die Konservativen der zweiten deutschen Republik daran gewöhnt, daß auch das niedere Volk an der politischen Willensbildung teilhaben wollte. Aber bitte mit Maßen! Am gleichen Gewicht der Wählerstimmen ließ sich nun nichts mehr ändern. Es war im Grundgesetz ebenso festgeschrieben wie die Absage an ein Monopol der Parteien bei der politischen Willensbildung (sie wirken nur "mit"). Doch mußte dies denn bedeuten, daß alle, die auf die Politik einwirken wollten, es nur über ein Parlamentsmandat und nur nach Maßgabe ihrer geistigen Kräfte tun konnten? Sollten Reichtum und wirtschaftliche Macht, die einst sogar Wahlprivilegien begründet hatten, in der egalitären Demokratie gar nichts mehr gelten?

Einen Weg, wie alle gleich und dennoch einige gleicher bleiben konnten, wies schon in der Ära Adenauer das Steuerrecht. Jeder Bürger durfte ja jeder Partei soviel Geld schenken, wie er wollte und konnte. Und jeder wurde dafür vom Staat prämiert. Er durfte die Spende von seinem steuerpflichtigen Einkommen abziehen. Nun sind aber Bürger im Sinne des Steuerrechts nicht nur Menschen, also natürliche, sondern auch "juristische Personen": Automobilhersteller in der Gestalt von Aktiengesellschaften, Großbanken und Versicherungskonzerne, ja sogar die Ein-Mann-GmbH, deren Inhaber zugleich ihr einziger Gesellschafter ist.