Boris Jelzins Reformpolitik in ihrer schwersten Krise

Von Christian Schmidt-Häuer

Moskau, im April

Über eine Woche lang wand sich der 6. Kongreß der russischen Volksdeputierten in politischer Agonie. Wie in einem Zerrspiegel schienen die wild gestikulierenden, wüst schwadronierenden und einander oft grotesk diffamierenden Volksvertreter alle normalen Maße und Konturen verloren zu haben. In Wirklichkeit aber boten sie sehr präzise Abbilder der gesellschaftlichen Tradition Rußlands. Auf beklemmende Weise wiederholte sich die Geschichte, zu deren tragischem Verlauf das Mißlingen wirtschaftlicher Umgestaltung ebenso gehört wie das Scheitern parlamentarischer Demokratie, noch ehe diese Staatsform ihre Institutionen auch nur ausbilden kann.

Vor 85 Jahren, auf der Duma-Sitzung Anfang Mai 1907, ging das Parlament mit Rußlands Agrarreformer Pjotr Stolypin (der heute so ehrfurchtsvoll zitiert wird und am Kiewer Höhlenkloster sein Ehrengrab hat) ebenso gnadenlos um, wie es jetzt der Volkskongreß mit Jelzins Wirtschaftsreformer Jegor Gajdar getan hat. Von rechts und links mußte sich der große Reformer damals die gleichen Worte anhören wie heute Gajdar: daß seine "Raubpolitik" zur Verelendung der Bevölkerung und zum Zusammenbruch der Reformen führen werde. Gequält rang sich Stolypin am 5. Mai 1907 die Worte ab: "Geben Sie Rußland Ruhe!"

Gequält, mit hochrotem Kopf, bebend vor Erregung, stieß der 36jährige Jegor Gajdar am Montagmittag im Geschrei und Gedränge des engen Presseraums unter dem Kreml-Dach hervor: "Die Resolution des Kongresses zum Wirtschaftsprogramm blockiert alle unsere Möglichkeiten, die Reformen weiterzuführen. Sie wird aller Hilfe durch die Weltgemeinschaft ein Ende setzen... Weil es unmöglich ist, die Beschlüsse des Kongresses zu erfüllen und weil wir nicht auf radikale Reformen verzichten können, sind wir gezwungen, dem Präsidenten den Rücktritt der Regierung zu unterbreiten."

Präsident und Regierungschef Jelzin, der an diesem Montag bis zum Nachmittag nicht im Kreml-Saal erschien, aber in Telephonkontakt mit seinem Ersten Vizepremier Gajdar und den Ministern stand, bat sie, bis zum Ende des Kongresses im Amt zu bleiben. Er werde sich mit den Deputierten noch entschieden ins Benehmen setzen. "Jelzin hat auf allen vorangegangenen Kongressen das Feld von hinten aufgerollt, er wird auch jetzt hoch eine Wende herbeiführen", beschwichtigte im von Kabeln und Kameras entweihten Georgsaal des Kreml ein Mitarbeiter der Regierung. "Wir haben Jelzin mit unserer Rücktrittserklärung eine Trumpfkarte für den Kongreß in die Hand gegeben", ergänzte Wirtschaftsminister Andrej Netschajew.