Von Gisela Dachs und Werner A. Perger

ZEIT: Nach dem 5. April ist Bewegung in die Diskussion um Asylrecht, Zuwanderung und Flüchtlinge gekommen. Nähern wir uns endlich einer Lösung?

Däubler-Gmelin: Ich hoffe das. Im vorigen Herbst waren wir weiter. Der Wahlsonntag sollte auch in der Union die Erkenntnis wachsen lassen, daß das Schüren von Ängsten und das Angebot von Scheinlösungen nur Rechtsextremisten nutzt.

ZEIT: Wo bewegt sich die SPD?

Däubler-Gmelin: Unsere Ziele sind seit Herbst klar. Wir sagen: Politisch Verfolgte müssen Schutz bekommen. Das müssen wir nicht nur national, sondern europäisch regeln und garantieren. Außerdem muß die Zuwanderung aus den Ländern Südost- und Osteuropas nach Mitteleuropa entsprechend unseren Möglichkeiten der Infrastruktur gesteuert, also verlangsamt werden.

ZEIT: Muß sich die SPD nach den Wahlergebnissen in Kiel und Stuttgart nicht den Vorwurf gefallen lassen, daß sie die Ängste der Bevölkerung nicht ernst genug genommen hat?

Däubler-Gmelin: Es war klar, daß sich die Ängste hier bündeln würden, wenn sie geschürt werden. Die Unsicherheit ist gewachsen, weil sich in den letzten Jahren unwahrscheinlich viel verändert hat. Dazu kommt die steigende Wohnungsnot und die Vernachlässigung der Infrastruktur, nicht zuletzt im Bildungswesen. Das mußte zu Erschütterungen führen. Deshalb waren wir gegen Scheinlösungen, haben vergangenen Sommer darauf gedrängt, in all diesen Fragen beim Kanzler zu einer Übereinkunft zu kommen.