Von Uwe Jean Heuser

Im Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) stehen die Zeichen derzeit auf Sturm. Deutsche Konzerne, so die Befürchtung des Verbandes, würden Opfer eines fatalen Verteilungskampfes. Stein des Anstoßes sind weder die Gewerkschaften noch die Bonner Sozialpolitiker – den Ärger verursacht vielmehr die amerikanische Finanzverwaltung. Die hat einen neuen Richtlinienentwurf zur Besteuerung international tätiger Unternehmen vorgelegt, der Konzernfirmen in Amerika mit massiven Mehrbelastungen bedroht.

Um die konzerninternen Lieferungen und Leistungen von und an Unternehmen in den Vereinigten Staaten zu beurteilen, wollen die amerikanischen Beamten nicht mehr wie bisher vorrangig die Verrechnungspreise, sondern die damit verbundenen Gewinne zugrunde legen. Nach dem Plan können sie für jedes über die nationalen Grenzen transferierte Gut – Produkt, Dienstleistung und immaterieller Wert wie etwa ein Patent – einen Normgewinn aufstellen, der sich nach der Ergebnisrechnung vergleichbarer Unternehmen richtet. Gibt das jeweils geprüfte Unternehmen in der Steuererklärung geringere Gewinne an, drohen ihm, abgesehen von der Nachzahlung, drakonische Strafen: vierzig Prozent der Steuerschuld und Strafrechtsverfahren gegen die Verantwortlichen. Der Clou des Ganzen: Das beschuldigte Unternehmen muß nicht nur Ergebnisrechnungen für jedes von den Steuerfahndern geprüfte Produkt vorlegen, es ist ihm außerdem verwehrt, die Berechnung des Normgewinns einzusehen und damit Anhaltspunkte zu seiner Verteidigung zu finden. Denn der Normgewinn beruht ja auf geheimen Daten der Konkurrenten. Bestenfalls darf der vom Unternehmen beauftragte unabhängige Wirtschaftsprüfer die Zahlen einsehen und monieren, ist aber seinem Auftraggeber gegenüber zu Stillschweigen verpflichtet.

In der Realität würde der Richtlinienentwurf den Ermessensspielraum der Finanzbehörden ausweiten und ihnen damit die Möglichkeit geben, mehr Gewinne in Amerika zu veranlagen und so mehr Steuern von den Unternehmen zu kassieren. Genau das haben sie auch im Sinn. Der Plan richtet sich vor allem gegen amerikanische Konzerne, die ihre Gewinne zu ausländischen Tochterunternehmen in steuergünstigen Ländern schieben und so den heimischen Fiskus leer ausgehen lassen. Alle Versuche, mit dem alten Steuerrecht gegen diesen Mißbrauch anzugehen, scheiterten vor den amerikanischen Gerichten. So hatten die Beamten versucht, gegen die Sandstrand Corporation vorzugehen, die ein Patent für Geschwindigkeitsregler von Flugzeugen viel zu billig an ein Tochterunternehmen in der Steueroase Singapur abgab, dann dort produzierte und die Gewinne in Fernost versteuerte. Außerdem werfen die Amerikaner vielen im Lande tätigen japanischen Unternehmen vor, mit ähnlichen Strategien Onkel Sam um Milliarden von Steuerdollar zu prellen.

Schon 1986 kam der Kongreß der Aufforderung der Finanzverwaltung nach und verabschiedete ein Rahmengesetz, nach dem die Steuerbeamten vor allem für die Taxierung immaterieller Güter neben den Verrechnungspreisen die damit erzielten Gewinne prüfen dürfen. Denn gerade für diese Güter gibt es oft keine sogenannten Fremdvergleichspreise – Preise also, die sich am Markt oder in vergleichbaren Transaktionen Dritter ergeben. Was die Amerikaner aber jetzt vorhaben, erklärt Wolfgang Ritter, der Vorsitzende des Steuerausschusses im BDI, „ist die Eröffnung eines totalen Steuerkriegs“. Nach dem neuen Plan, so das Argument des Verbandes, würde die fiktive Gewinnrechnung auf die meisten Lieferungen angewendet. Der Fremdvergleichspreis, auf den sich alle Industrieländer als Besteuerungsgrundlage geeinigt haben, spiele dann nur noch eine untergeordnete Rolle. Das verstoße gegen das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Bundesrepublik wie auch gegen bestehendes amerikanisches Recht.

Zwar würden die Verantwortlichen in Amerika dies bestreiten, aber ohne Grundlage. Sowohl an Bonn als auch in der Europäischen Gemeinschaft und in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) versucht der BDI deshalb, alle verfügbaren Kräfte gegen den Plan der amerikanischen Finanzverwaltung, die derzeit Stellungnahmen zu ihrem Entwurf entgegennimmt, zu sammeln.

„Dazu muß der BDI die Politik heißmachen“, erklärt Alexander Vögele von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Price Waterhouse in Frankfurt die derben Worte, derer sich die BDI-Vertreter auch bei einer Anhörung des Finanzausschusses im deutschen Bundestag im März bedient haben. Vögele, der bei der Anhörung als unabhängiger Gutachter agierte, meint auch, daß die amerikanische Methode unzulässig sei und zu tatsächlichen Doppelbesteuerungen für viele Unternehmen führe. Zwar könnten die Unternehmen in Amerika dagegen klagen und würden auch gewinnen, aber: „Der Aufwand bei der Verteidigung ist enorm.“ Daher würden vor allem mittelständische Unternehmen getroffen, die es sich nicht leisten könnten, sich zu wehren.