Von Wolfgang Hoffmann

Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Heide Simonis, im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes Verhandlungsführerin der Länder bei den Arbeitgebern, hat recht behalten. Mitte März warnte sie davor, zu früh den Schlichter einzuschalten, denn der "äußerste Notfall" für eine Schlichtung war ihrer Meinung nach noch nicht erreicht. Im ersten Anlauf ging die Schlichtung dann auch prompt daneben.

Auf dem richtigem Weg befand sich die als "Eiserne Lady in Ro" apostrophierte Sozialdemokratin zumindest teilweise auch mit einer allgemeineren Einschätzung der Einkommenslage. Seit längerem fordert Simonis für den öffentlichen Dienst ein Umdenken in der Tarifpolitik. Sie plädiert für eine Politik nach der Devise "Alternativ statt additiv". Das heißt konkret: Wo es notwendig ist, solle man in den unteren Einkommensgruppen zulegen, in den mittleren dagegen maßhalten, ganz oben aber nach Null tendieren.

Mit letzterem hat ein öffentlicher Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen vergangene Woche einen Anfang gemacht. Ministerpräsident Johannes Rau verordnete sich und seinem Kabinett eine Nullrunde. Der Verzicht der (beamteten) Minister bringt zwar nicht viel Geld in die leeren Staatskassen, ist aber für die Betroffenen durchaus spürbar. Gemessen am Schlichterspruch im öffentlichen Dienst (5,4 Prozent mehr Lohn und Gehalt) muß Rau auf eine Gehaltssteigerung von knapp 1100 Mark pro Monat verzichten, seine Minister sind mit knapp 300 Mark dabei.

Solche Enthaltsamkeit steht zumindest den Spitzenverdienern im hoheitlichen Gewerbe gut an. Nachdrücklich bezweifelt die streitbare Genossin nämlich auch, daß die Staatsdiener mit ihren Einkommen hinter allen übrigen Verdienern herhinken. Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr und der Deutsche Beamtenbund behaupten, daß die Einkommen ihre Klientel um bis zu vierzehn Prozent gegenüber der Privatwirtschaft im Rückstand liegen.

Simonis’ Zweifel an dieser Rechnung wurden jetzt bestätigt. Das Institut der deutschen Wirtschaft, eine arbeitgebernahe Einrichtung, legte soeben eine Analyse zum "Einkommensvergleich zwischen privater Wirtschaft und öffentlichem Dienst" vor. Darin kommen die Verfasser Winfried Fuest und Rolf Kroker zu einem eindeutigen Ergebnis: "Von einem generellen Einkommensrückstand des öffentlichen Dienstes kann nicht gesprochen werden."

Nach der Untersuchung aus Köln sind die tariflichen Monatsgehälter des öffentlichen Dienstes zwischen 1960 und 1990 nur unwesentlich langsamer als die in der Industrie gestiegen. Das Plus lag bei fünf Prozent pro Jahr. Die Zuwachsraten im privaten Sektor fielen dagegen um jährlich 0,7 bis 0,8 Prozentpunkte höher aus. Auf den ersten Blick sieht das zwar nach Rückstand aus. Berücksichtigen die Statistiker aber die Tatsache, daß bei den meisten Beamten und Arbeitern im öffentlichen Dienst alle zwei Jahre automatisch die Grundgehälter steigen sowie eine Reihe von geldwerten Strukturverbesserungen erfolgen, dann zeigt sich, "daß sich öffentlicher Dienst, Gesamtwirtschaft und Industrie im langfristigen Vergleich in etwa parallel entwickelt haben". Keiner der Wirtschaftszweige ist in dem untersuchten Zeitablauf zurückgefallen.