Die Krankenkassen könnten Milliarden bei Herstellern krank machender Produkte einfordern

Von Herbert Stelz

Daniel Kottenberg war sechs, als ihm sein Zahnarzt zwei karieszerstörte Schneidezähne im Oberkiefer ziehen mußte. Die anderen fielen verfault von selbst heraus. Darum muß er jetzt noch, sechs Jahre später, kieferorthopädisch behandelt werden.

Daniel hatte jahrelang süßen Kindertee aus der Nuckelflasche bekommen. Am Ende wird seine Krankenkasse einige tausend Mark für die Behandlung der Zuckertee-Schäden aufgebracht haben, zu Lasten der Versichertengemeinschaft. Dabei könnte sie sich diese Kosten vom Hersteller des Tees zurückholen. Doch in aller Regel verzichten die Versicherungen bei solchen Produkthaftungsschäden darauf, ihre Ausgaben von den Verursachern zurückzufordern. Damit verschenken sie Milliarden an die Industrie. Besonders pikant ist diese Großzügigkeit, weil die Kassenbeiträge wieder steigen.

Am 17. September 1991 sprach der Bundesgerichtshof im "Milupa-Urteil" Daniel Kottenberg Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. Dazu wäre es nicht gekommen, wenn die Eltern von Daniel nicht selbst gegen die Firma geklagt hätten. Spätestens nach diesem Urteil müßten die Krankenkassen wach geworden sein und sich die Behandlungskosten für die Nuckelflaschenopfer bei den verschiedenen Herstellern wiederholen. Denn im 10. Buch des Sozialgesetzbuches heißt es in Paragraph 116, daß der "Anspruch auf Ersatz eines Schadens" auf den Versicherungsträger übergeht, soweit der "auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen". Doch in vielen Fällen wird die Versichertengemeinschaft stillschweigend leer ausgehen: Die Ansprüche verjähren drei Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem die Versicherung Kenntnis vom Verursacher hat.

Der Gießener Professor für Kinderzahnheilkunde Willi Eckhard Wetzel kommt in einer Hochrechnung auf mindestens 180 000 durch die Nuckelflasche geschädigte Kinder im Zeitraum von 1976 bis 1988. Deren Behandlung kostet die Kassen je nach Schwere zwischen zweitausend und zehntausend Mark. Mittelt man diese Werte, kommt alleine bei diesen Schäden die Summe von über einer Milliarde Mark zusammen. Das ist Geld, das den Versicherten verlorengeht, bloß weil die Kassenfunktionäre ihre Möglichkeiten offenbar nicht wahrnehmen wollen.

Die Funktionäre schlafen