Die Kommentare der großen Bundestagsparteien zum Urteil des Verfassungsgerichts über die staatliche Finanzierung der Parteien klangen so, als hätten ihre Kassenwarte gar nichts anderes erwartet. SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier begrüßte den Richterspruch. CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep fand alles bestätigt, was die Union schon immer gesagt hatte. Die Grünen allerdings, die das Karlsruher Gericht angerufen hatten, frohlockten ganz echt. Das Urteil bestätigt ihre schon immer gehegte Ansicht, „daß die Altparteien jahrelang überproportional ‚Staatsknete‘ abgezockt haben“. Richtig überrascht zeigte sich nur die FDP. Burkhard Hirsch: „Es muß hingenommen werden, daß mit dieser Entscheidung die großen und mitgliederstarken Parteien begünstigt werden.“

Nach dem Urteil aus Karlsruhe sind folgende Teile der staatlichen Parteienfinanzierung verfassungswidrig:

• der sogenannte Sockelbetrag, den jede Partei mit mindestens zwei Prozent der Wählerstimmen als Bestandteil der Wahlkampfkostenerstattung erhält. Dieser Beitrag – sechs Prozent der Erstattung für die Wahlkampfkosten – begünstigte besonders mitgliederarme Funktionärsparteien.

• Der Chancenausgleich, der Parteien zusteht, die weder über ausreichende Mitgliedsbeiträge noch über genügend Spenden verfügen.

• Die steuerliche Abzugsfähigkeit, soweit sie den Betrag von 1200/2400 Mark (Ledige/Verheiratete) übersteigt.

• Die geltende Publizitätspflicht für Großspenden; Firmen können künftig keine Parteispenden mehr von der Steuer absetzen; sie dürfen zwar weiter spenden, nicht jedoch zu Lasten des Fiskus.

Diese Regelung wird besonders CDU/CSU und FDP treffen. Die Bonner Regierungsparteien hatten 1990 zusammen ein Spendenaufkommen in Höhe von 131 Millionen Mark, während die SPD beispielsweise nur auf 36,5 Millionen Mark kam und damit nur halb soviel Spenden eingenommen hat wie allein die CDU mit 72,4 Millionen (CSU 35,5 Millionen, FDP 23 Millionen). Wenn Unternehmen ihre Parteispenden künftig nicht mehr absetzen dürfen, sie sich außerdem schon bei Beträgen über 20 000 Mark namentlich zu erkennen geben müssen, könnte das Anlaß für Zurückhaltung sein.