Der Versuch des Vorstandsvorsitzenden der Telekom, Helmut Ricke, Teile seines Unternehmens den Nachstellungen des Bundesrechnungshofes in Frankfurt zu entziehen, ist dort erkannt und nun auch gerügt worden. Im Herbst vergangenen Jahres hat die Telekom eine neue 100-Prozent-Tochter, die DE-TE-BAU Deutsche Telekom Planungs- und Bauorganisation GmbH in Bonn-Bad Godesberg, gegründet (Stammkapital 40 Millionen Mark). Die DE-TE-BAU ist für die Telekom-Neubauten wie die Bewirtschaftung ihrer Immobilien zuständig. Vorteil dieser Teilprivatisierung von Telekom-Aufgaben: Ricke glaubt, seine Bauaktivitäten den Prüfungsblicken des Rechnungshofes entziehen zu können. Dem Rechnungshof wird nämlich der Zutritt zur privatwirtschaftlich betriebenen DE-TE-BAU verwehrt. Außerdem braucht sich die Firma nicht an die strengen Maßstäbe des Haushaltsrechts zu halten.

Die Prüfer aus Frankfurt haben sich nun auch schon zu Wort gemeldet. Sie befürchten, die neue Telekom-Firma könne ihre Monopolstellung dazu ausnutzen, aus Aufträgen der Telekom erhebliche Gewinne zu erzielen. Und weil die Firma dem Rechnungshof auch die sonst bei Behörden übliche Überprüfung ihrer Geschäfte versagt, könne dies „zu mangelndem Kostenbewußtsein beitragen“. Außerdem beklagt der Rechnungshof, dessen Präsident Heinz Günter Zavelberg ist: „Es wird auch für bedenklich gehalten, daß die DE-TE-BAU im ganzen Bundesgebiet tätig werden soll und damit die Gefahr verstärkt wird, daß bestehende leistungsfähige Verwaltungen im alten Bundesgebiet beeinträchtigt werden.“

Das ist allerdings gewollt. Der Oberchef aller Postunternehmen, Minister Christian Schwarz-Schilling, trachtet seit längerem danach, die Post aus den Fesseln des öffentlichen Dienstes zu befreien. Telekom-Chef Ricke kann das jetzt zumindest partiell praktizieren und öffentlich-rechtlich bestalltes Bau- und Immobilienpersonal (vor allem Beamte) abbauen.

Von der Telekom-Post kann der neue Verteidigungsminister Volker Rühe lernen. Würde Rühe sein gesamtes Beschaffungswesen aus dem Ministerium auslagern und in eine Firma privaten Rechts einbringen, wäre er mit einem Schlag nicht nur die Fesseln des öffentlichen Haushaltsrechts los. Wenn die Zuständigkeiten für die Beschaffung nicht mehr direkt beim Ministerium lägen, brauchte der Verteidigungsminister nicht mehr zu fürchten, über Pannen und Pleiten seinen Kopf zu riskieren. Es sieht allerdings nicht danach aus, als würde Rühe das schon vor zehn Jahren vom Hamburger Unternehmensberater Manfred Emcke entwickelte Konzept für eine Organisationsreform der Hardthöhe nutzen. Gerade in diesen Tagen nämlich ist auf der Hardthöhe eine neue Abteilung Rüstungsmanagement eingerichtet worden. Auffallend ist dabei, daß nun noch mehr Militärs als früher bei Rüstungsfragen mitmischen. Zivilisten in der Rüstungshauptabteilung befürchten eine zunehmende Entmachtung ihrer Stellung und führen darüber bereits bewegte Klage.

Die SPD-Abgeordnete Uta Zapf erhielt kürzlich ein anonymes Schreiben, in dem sich ein Insider des Verteidigungsministeriums darüber beklagt, daß die Militärs die Hardthöhe immer fester im Griff hätten. Die „Bedarfsträger“, fast ausschließlich Militärs, versuchten „auch auf die letzten Details Einfluß zu nehmen und wirklich überall mitzureden – bis hin zu fortlaufenden Änderungen, die den Kostenrahmen beeinflussen. Geht’s dann schief oder treten Probleme auf, war es die zivile Seite“.

Zwei Milliarden Mark könnte Finanzminister Theo Waigel mehr in seiner Kasse haben, wenn er der Aufforderung nachkäme, die ihm SPD-Haushaltssprecher Helmut Wieczorek dringend nahegelegt hat. Waigel solle von den Golfkriegsalliierten endlich eine faire Schlußabrechnung verlangen. Laut Wieczorek kämen die Vereinigten Staaten bisher trotz aller „Rechenkunststückchen nur auf Kosten von 54 Milliarden Dollar, während zum Zeitpunkt der deutschen Finanzierungszusagen noch von etwa 70 Milliarden Dollar ausgegangen wurde.“ Mindestens zwanzig Prozent des deutschen Anteils von 10,4 Milliarden müßten von den USA zurückgezahlt werden. Auch von Frankreich habe Bonn Rückzahlungen zu erwarten – rund 180 Millionen Mark. Obwohl die französische Schlußabrechnung längst vorliege, verfahre der Bonner Finanzminister nach dem Motto: „Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen.“ Das mochte der finanzpolitische CSU-Sprecher, Klaus Rose, nicht auf seinem Parteivorsitzenden und Finanzminister sitzenlassen. Es stünde nämlich längst nicht fest, „ob überhaupt eine Rückerstattung in Frage kommt“. Eine Schlußabrechnung sei vorerst nicht möglich, weil ein Teil der US-Truppen noch in der Golfregion stationiert sei. Wolfgang Hoffmann