Gaiberg

Des hawe mir genau geprüft, des isch allesin Oddnung! Wenn man so etwas ungefragtaus, dem Rathaus hört, dann ist meistens etwas besonders faul.

Es ging um den Hauptwohnsitz eines Gemeinderates, dessen Familie vor kurzem weggezogen ist. Um sein Mandat behalten zu können, hat sich dieser Gemeinderat schnell noch bei seiner Großmutter im Dorf mit Hauptwohnsitz angemeldet. Nun sagt aber Paragraph 17 (2) Meldegesetz schlicht: Hauptwohnung eines verheirateten Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie lebt, ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie.

Bürgermeister Josef Klehr (CDU) mochte das allerdings nicht so sehen, der Gemeinderat durfte sein Mandat behalten. Doch durch die Beteuerung aus dem Rathaus erst stutzig geworden, erkundigten sich die Grünen beim Regierungspräsidium in Karlsruhe nach der Rechtslage, und die war eindeutig. Nach ihrer Beschwerde beim Kommunalrechtsamt in Heidelberg wies dessen Leiter im Eilverfahren den Bürgermeister an, den Verstoß gegen das Melderecht zu korrigieren. Damit verlor besagter Gemeinderat, der ein Jahr nach der letzten Kommunalwahl von den Grünen zur SPD gewechselt war, nun kraft Gesetzes sein Mandat. Der Sitz fiel wieder an die Grünen zurück.

Die zweite Pleite erlebten der Bürgermeister und die Mehrheit des Gemeinderates, die den Grünen alles andere als grün gesonnen sind, noch in derselben Sitzung. Diese Mehrheit hatte beschlossen, die Gemeinderätin und Landtagskandidatin C.C. Müller von den Grünen wegen „ungebührlichen Verhaltens“ für zwei Sitzungen auszuschließen, weil sie während der Haushaltsberatungen Zwischenrufe gemacht und gelacht hatte und deshalb vom Bürgermeister des Saales verwiesen worden war. Gegen diesen Beschluß hatte die Grüne Gemeinderätin geklagt.

Nun mußte der Bürgermeister auch noch mitteilen, daß dieser Beschluß vom Verwaltungsgericht Karlsruhe aufgehoben worden war. Die Ausübung der parlamentarischen Rechte wurde vom Gericht als hohes Rechtsgut eingestuft, das nur bei schweren Verstößen gegen die Gemeindeordnung eingeschränkt werden dürfe.

In Gaiberg gingen die Wogen hoch. Die SPD beklagte, daß die Gemeinde sogar überregional lächerlich gemacht worden sei und forderte die Rückkehr zu sachbezogener Politik. Die CDU beschimpfte die Grünen als Schnüffler, weil die ihrem CDU-Bürgermeister auf die Schliche gekommen waren. Die Grünen warfen dem Bürgermeister vor, er habe sie um ihr zweites Mandat im Gemeinderat prellen wollen. Anonyme Bürger forderten auf selbstgefertigten Plakaten die Grüne Gemeinderätin zum Rücktritt auf, weil sie nur Unfrieden ins Dorf bringe.

Landrat Schütz als Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters leitete keine Disziplinarmaßnahmen gegen ihn ein, wie die Grünen es gefordert hatten. Schließlich seien doch alle Rechtsfragen korrekt entschieden worden und der dörfliche Frieden wiederhergestellt... Rudolf Werner