Am Ende behielt Boris Jelzin im Machtkampf mit seinen Gegnern im Kongreß der Volksdeputierten die Oberhand: Die mehr als tausend Abgeordneten haben sich nach hitzigen Wortgefechten doch noch entschlossen, das radikale Reformprogramm der Moskauer Führung zu unterstützen und die Sondervollmachten des Präsidenten – wie von ihm gefordert – bis zum 1. Dezember zu verlängern. Jelzin wird also weiterhin in der Lage sein, den radikalen Wirtschaftskurs per Dekret fortzuführen; die Abgeordneten dürfen auch künftig bei der Bildung des Kabinetts nicht mitbestimmen. Es ist ein Sieg Jelzins, der sich vor allem einer fehlenden Alternative verdankt.

Die Entscheidung, Jelzin Handlungsfreiheit zu gewähren, wurde mit 530 zu 236 Stimmen angenommen. Zuvor hatten die Abgeordneten noch mehrheitlich verlangt, seine Kompetenzen auf drei Monate zu beschränken, um sie dann ans Parlament zu überweisen. Die Reformgegner hatten das erklärte Ziel, die Regierung zu stürzen; für Kommunisten und Nationalpatrioten ist das halbdemokratische Mammutparlament ein letztes Forum, auf dem sie die Machtverteilung an der Spitze des Staates beeinflussen können. Die Regierung reichte auf dem Höhepunkt des Konflikts ihren Rücktritt ein: ein taktischer Schritt, um die Abgeordneten unter Druck zu setzen und das Reformprogramm zu retten. Die Rechnung ging offenbar auf.

Die Entscheidung der Volksdeputierten fiel auch deshalb zu Jelzins Gunsten aus, weil die Abgeordneten befürchteten, daß die sieben westlichen Industrienationen ihre Kredite an die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten in Höhe von 24 Milliarden Dollar auf Eis legen würden. Der Westen hatte die finanzielle Unterstützung nur für den Fall in Aussicht gestellt, daß der Reformprozeß nicht unterbrochen und die Regierung nicht gestürzt werde – diese Warnung hat ihre Wirkung nicht verfehlt.

Die Zukunft der Institution „Volkskongreß“ bleibt derweil ungewiß. Der chaotische Verlauf dieser Versammlung von Demokraten, Kommunisten und Zentristen mit endlosen Beschimpfungen, Beschuldigungen und Debatten gibt kritischen Stimmen Auftrieb, die den Kongreß abschaffen wollen. Er war in der Perestrojka-Zeit Gorbatschows gegründet worden. Im Verfassungsentwurf für Rußland, der nun als Diskussionspapier vorliegt, kommt diese Institution als höchstes gesetzgebendes Organ jedenfalls nicht mehr vor. A.J.