Von Christoph Bertram

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Butros Butros-Ghali, will keine Option ausschließen, auch die militärische nicht. Es riecht fast so wie in den langen Eskalationsmonaten vor dem Golfkrieg.

Aber Libyen ist nicht der Irak. So gern auch die Verfechter einer aktiven Interventionspolitik der Weltorganisation sich auf das damalige Zusammenstehen des Sicherheitsrates berufen: Sie vergessen, wie einmalig die Provokation durch Saddam Hussein damals war, wie einmalig auch die internationale Koalition, die gegen ihn antrat, und wie einmalig das militärische Kräfteverhältnis. Und sie übersehen, daß die Vereinten Nationen heute ohnehin schon von den Pflichten, die sie in Krisenherden rund um den Globus übernommen haben, überfordert sind – von den Erwartungen, die viele an sie richten, ganz zu schweigen.

Im Falle Libyen könnte sich zeigen, was passiert, wenn die Weltorganisation das Lob allzu ernst nimmt, das ihr nach dem Ende des Kalten Krieges zuteil wurde. Denn anstatt nüchtern abzuwägen, welche Konflikte die UN bewältigen und wie sie damit ihre internationale Autorität schrittweise stärken könnte, sind die drei westlichen Veto-Mächte im Sicherheitsrat dabei, ihr einen Konflikt aufzuhalsen, unter dem ihre Autorität leicht Schaden nehmen kann.

Natürlich ist nicht auszuschließen, daß der unberechenbare Ghaddafi unter dem Druck von Sanktionen die beiden Mitarbeiter seines Geheimdienstes ausliefert, die von Washington und London des Lockerbie-Attentats im Dezember 1988 dringend verdächtigt werden. Aber wahrscheinlich ist es nicht. Damals starben 270 Menschen, als ein Pan-Am-Jumbo beim Flug über Schottland durch eine Explosion in der Luft zerfetzt wurde. Seither haben britische und amerikanische Staatsanwaltschaften jedes Stückchen des Flugzeuges und seiner Ladung akribisch zusammengetragen und ausgewertet. Das Ergebnis, zu dem sie im vorigen Herbst gelangten: Die Bombe war, in einem Samsonite-Koffer versteckt, von zwei Beamten des libyschen Geheimdienstes über Malta in den Laderaum des Jumbos aufgegeben worden. Der Zeitzünder der Bombe gehörte zu einer Sonderserie von zwanzig Stück der Schweizer Firma Meister & Bollier, die sämtlich an Libyen verkauft worden waren. Die Kleidungsstücke im Koffer habe einer der beiden libyschen Agenten, so der Untersuchungsbericht, Anfang Dezember 1988 in Malta gekauft. Sosehr auch weiter spekuliert wird, nicht Libyer, sondern Syrer oder Iraner seien für den Massenmord in der Luft verantwortlich – wären die beiden Verdächtigten in britischer oder amerikanischer Hand, würden die Verdachtsmomente ausreichen, Anklage vor einem ordentlichen Strafgericht dieser Länder zu stellen.

Aber beide sind in Libyen, und ein internationales Strafgericht, vor das sie zitiert werden könnten, existiert nicht. Deshalb steht eben auch nicht zu erwarten, daß Ghaddafi sie ausliefern wird. Die Auslieferung würde ihm im Lande als schlimmes Schwächezeichen angelastet, eine Verurteilung seiner Handlanger durch ein angelsächsisches Gericht träfe ihn und die ganze libysche Führungsspitze.

Wenn die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak vom August 1990 eines gezeigt haben, dann dies: Sofern sie auf die Entmachtung eines Alleinherrschers gerichtet sind, werden sie nicht greifen. Wirtschaftssanktionen – Beispiel Südafrika – können allenfalls dann wirken, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: Das Ziel des Boykotts darf nicht das Abdanken der Führung sein, und in dem boykottierten Land muß ein gewisser politischer Pluralismus bestehen, damit die Leiden der von den Sanktionen am stärksten betroffenen Bürger bis zur Staatsspitze transportiert und in politischen Druck umgesetzt werden können. In Libyen – wie im Irak – fehlt es an diesen Voraussetzungen. Deshalb hätte auch ein weiteres Drehen an der Sanktionen-Schraube kaum mehr Erfolg, als – wie die Schwester eines der Lockerbie-Opfer der britischen BBC erklärte – "unschuldigen Menschen Angst einzujagen". Zwar ist Ghaddafis Reich fast völlig vom Ölexport abhängig, schon jetzt wird ein Olembargo – zusätzlich zu dem bereits angeordneten Waffenembargo, der Einstellung des Luftverkehrs und der Ausdünnung der diplomatischen Vertretungen – erwogen. Aber selbst wenn, und das ist keineswegs gewiß, keines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates dagegen votiert und keiner der arabischen Partner Libyens ein solches Embargo unterläuft: Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten, die im Sicherheitsrat auf härterer Druck drängen, müssen sich fragen, ob sie mit einer Steigerung der Sanktionen die Vereinten Nationen nicht in ein allzu gefährliches Abenteuei stürzen.