In der CDU hat sich eine Initiative gegen Postenwirtschaft und Selbstbedienungsdenken von Mandatsträgern gebildet

Von Wolfgang Hoffmann

Jürgen Rüttgers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bonner Bundestag, hat sich viel vorgenommen. Rüttgers will die Parteien der Bundesrepublik von einem ihrer schlimmsten Übel säubern – der Ämterpatronage. Im CDU-Verband Mittelrhein hat der Politiker einen Antrag durchgesetzt, den die parteiinterne Kommission "Parteienreform" möglichst zum offiziellen Beschluß für die Gesamtpartei umsetzen soll. Würde der Antrag tatsächlich in praktische Politik umgesetzt, dann wären künftig ein kommunales Mandat und die Tätigkeit in Aufsichtsgremien öffentlicher und halböffentlicher Unternehmen nicht mehr miteinander vereinbar.

Jürgen Rüttgers will mit seiner Initiative dem zunehmenden Glaubwürdigkeitsverlust besonders der etablierten Parteien in der Bundesrepublik gegensteuern. MdB Rüttgers: "Die Parteien sind zu einem closed shop geworden, in dem sich immer mehr Leute mit immer mehr Aufgaben und Arbeiten eindecken. Es liegt an uns, vor allem dem Eindruck entgegenzuwirken, die Partei sei ein reines Machtinstrument oder ein Selbstbedienungsladen."

Erklärtes Ziel des Parlamentariers ist, daß sich die Parteien wieder verstärkt auf den Kern ihres Verfassungsauftrags beschränken. Laut Grundgesetz wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, nicht aber dabei, sich und ihren Mandatsträgern Ämter und Pfründen zu sichern.

Bedenklich und schädlich

Die Kritik des Abgeordneten Rüttgers, der selbst Mitglied des Kreistages in Hürth ist, richtet sich in erster Linie dagegen, daß Aufsichtsratsposten von Sparkassen, kommunalen Bau- und Wohnungsgesellschaften überwiegend mit Mandatsträger der Parteien besetzt sind. Rüttgers: "Solche Ämterhäufung ist rechtlich bedenklich, weil es zu problematischen Interessen-Überschneidungen kommen kann. Sie ist auch politisch schädlich, weil die eigentliche Aufgabe der Mandatsträger zu kurz kommen kann und Ratsmitglieder mit ihrer zusätzlichen Aufsichtsratstätigkeit vielfach thematisch und zeitlich überfordert sind."