Von Gert Wagner

Die Betreuung von Pflegebedürftigen ist in Deutschland noch immer Teil der "Armenfürsorge". In den alten Bundesländern sind siebzig Prozent der stationär in Pflegeeinrichtungen versorgten Menschen auf Sozialhilfe angewiesen; bei den häuslichen Pflegefällen dürfte es ein Viertel sein. In den neuen Bundesländern sind alle stationär Gepflegten auch zu Sozialhilfeempfängern geworden. Die gesetzlichen Krankenversicherungen helfen neuerdings bei der häuslichen Versorgung von Schwerstpflegebedürftigen; dies sind aber nur wenige, da selbst bei bestem Willen und guter finanzieller Unterstützung der Pflege in den eigenen vier Wänden enge Grenzen gesetzt sind.

Sozialhilfe wird natürlich nicht mehr obrigkeitsstaatlich als Almosen zugeteilt, sondern ordnungsgemäß verwaltet, jedoch sind alle Leistungen der "Fürsorge" naturgemäß knapp bemessen. Ebenso knapp sind auch die Einkommen der Helfer. Es ist somit nicht verwunderlich, daß es einen "Pflegenotstand" gibt: Auf der einen Seite reichen die Angebote von Pflegediensten nicht, und auf der anderen Seite ist Pflegepersonal knapp, weil es schlecht bezahlt wird.

Will man die Situation der über eineinhalb Millionen Pflegebedürftigen, zu denen vorwiegend alte, jedoch auch über hunderttausend junge Menschen gehören, im vereinten Deutschland grundlegend verbessern, so müssen mehr ökonomische Ressourcen für die Pflege mobilisiert werden. Dies ist nur mit Hilfe einer "Versicherungslösung" möglich, da die Ausgaben für eine bessere Pflege vom Bürger akzeptiert werden, wenn er für sich selbst wohldefinierte Ansprüche erwirbt.

Allerdings kann ein moderner Staat einem pflegebedürftigen Menschen, der nicht vorgesorgt hat, Unterstützung im Rahmen der Fürsorge nicht verweigern. Deswegen werden viele Menschen eine Pflegeversicherung nicht freiwillig abschließen, da sie sicher sein können, daß in der Bundesrepublik die Sozialhilfe einspringen wird. Da sich auf freiwilliger Basis das Pflegedilemma nicht auflösen läßt, haben sich angesichts der steigenden Zahl älterer Pflegebedürftiger die Politiker entschlossen, zügig zu handeln. Bis zur parlamentarischen Sommerpause will die Koalition ein praktikables Konzept vorlegen, mit dem in der Bundesrepublik Deutschland eine gesetzliche Pflicht zur Pflegevorsorge, möglichst von Geburt an, eingeführt werden soll.

Keinerlei Einigkeit herrscht allerdings darüber, wie diese Versicherungspflicht im einzelnen realisiert werden soll. Um aus der Zwickmühle zwischen Pflichtvorsorge und Wahlfreiheit herauszukommen, zeichnet sich im politischen Raum ein Kompromiß ab, der auf den ersten Blick überzeugend aussieht.

Eine Pflegegrundsicherung im Rahmen des bestehenden Sozialversicherungssystems soll zur Pflicht gemacht werden, darüber hinaus bleibt der privaten Vorsorge Raum. Diese könne dann auch im Kapitaldeckungsverfahren finanziert werden, das heißt, es würden nur solche Leistungen ausgeschüttet, die von den Versicherten angespart würden. Dadurch erhofft man sich positive Nebenwirkungen auf das Wirtschaftswachstum, weil der Kapitalstock wächst. Zwei Überlegungen sprechen jedoch gegen einen solchen Kompromiß, bei dem das Pflegerisiko durch eine Kombination von Basisversicherung und freiwilliger Aufstockung abgesichert ist. Zum einen würden sich viele Menschen über die Grundsicherung hinaus nicht absichern. Damit würde gegenüber der jetzigen Situation keine Änderung bei den Leistungen auftreten.