Der Staat hat die wachsenden Personalkosten nicht mehr im Griff

Von Wilfried Herz

Bundesfinanzminister Theo Waigel hatte – wieder einmal – denselben guten Vorsatz gefaßt: Er wollte sparen, dieses Mal beim Personal. "In den Haushaltsjahren 1993, 1994 und 1995 werden bei den obersten Bundesbehörden insgesamt 600 Planstellen und Stellen eingespart", gab Waigel dem Kanzler und seinen Ministerkollegen in dem regierungsinternen "Schnellbrief" bekannt, mit dem er im Juli vergangenen Jahres seinen Haushaltsentwurf für 1992 zuleitete. Für die fernere Zukunft versprach Waigel sogar noch mutigere Einschnitte: "Mittelfristig wird der Personalbestand insgesamt deutlich abgebaut."

Doch es war wieder Sparen nach Waigels Art: Nicht hier und heute, im Bundeshaushalt 1992, wurden Stellen gestrichen, die Grausamkeiten wurden nur für spätere Zeiten in Aussicht gestellt. Für 1992 gab sich der christsoziale Kassenverwalter damit zufrieden, daß die Zahl der Planstellen "nicht erhöht" wird. Mit den Folgen seines vorschnellen Verzichts auf sofortige Personaleinsparungen muß Waigel sehr bald fertig werden: Ohne jede Milderung müssen die Mehrausgaben, die durch die noch heftig umkämpften Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst 1992 entstehen, im Bundesetat verkraftet werden. Doch noch deutlich höhere zusätzliche Belastungen als der Bund müssen die Länder und Gemeinden bewältigen, um die Einkommensverbesserungen für ihre Arbeiter und Angestellten sowie die bisher stets automatisch folgenden Besoldungsverbesserungen für ihre Beamten zu bezahlen. Der Anstieg der Personalausgaben wird zum schwierigsten Hindernis für die unumgängliche Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.

Beim Bund erreichen die Personalkosten gerade einen Anteil von gut zwölf Prozent. Wegen der Aufgabenteilung zwischen den Gebietskörperschaften müssen dagegen die Länder, die beispielsweise die Heerscharen von Polizeibeamten und Lehrern zu entlohnen haben, rund 42 Prozent ihres gesamten Etats für die Arbeiter, Angestellten und Beamten aufwenden, die Gemeinden immerhin noch rund 31 Prozent.

Wie sehr damit die Lohn- und Gehaltserhöhungen die von Waigel erst Ostern erneut verlangte "knallharte Finanzpolitik" bei den Ländern durchkreuzt, macht eine simple Rechnung deutlich: Eine Umsetzung des – von den öffentlichen Arbeitgebern abgelehnten – Schlichtungsspruchs, der für den öffentlichen Dienst Tariferhöhungen um 5,4 Prozent vorsah, würde die Länderetats in diesem Jahr um 2,3 Prozent in die Höhe treiben. Damit würde der Spielraum für Ausgabensteigerungen, den Waigel den Bundesländern zugestanden hat, nahezu völlig aufgezehrt. Eine Erhöhung anderer Ausgaben, und sei es zum Ausgleich von allgemeinen Preissteigerungen, wäre kaum noch möglich, wenn die Länder nicht noch tiefer in die roten Zahlen abrutschen wollen.

Jetzt werden die Fehler und Unterlassungen der Vergangenheit schmerzlich spürbar. In den vergangenen Jahrzehnten hat der Staat die Zahl seiner Beschäftigten stetig gesteigert, erst in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre kam die Entwicklung vorübergehend zum Stillstand – bis die deutsche Einheit für einen neuen Schub bei der Staatsdienerschaft sorgte. Im Jahre 1950 standen nicht einmal 2,3 Millionen in der damals noch jungen Bundesrepublik beim Staat in Lohn und Brot, bis zur deutschen Einheit war die Zahl der Staatsdiener in der alten Bundesrepublik auf nahezu 4,7 Millionen gestiegen. Im vergangenen Jahr zählte das Statistische Bundesamt im vereinten Deutschland 6,5 Millionen staatliche Arbeiter, Angestellte und Beamte: 4,8 Millionen im Westen und 1,7 Millionen im Osten.