Von Erika Martens

Viel steht auf dem Spiel. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bei Post und Bahn entscheiden in dieser Woche über einen Arbeitskampf. Sie werden, darüber gibt es keinen Zweifel, für Streik stimmen. Zum "letzten Termin" treffen sich auch die Unterhändler des Baugewerbes. In der Metallindustrie läuft Ende des Monats die Friedenspflicht aus, dann kann die Gewerkschaft mit Warnstreiks Druck machen. Zugleich beginnt die heiße Phase im Einzelhandel und in der Druckindustrie.

Nirgends sind Kompromisse in Sicht, die Fronten sind allerorten so verhärtet wie seit Jahren nicht. Die Arbeitgeber, öffentliche und private gleichermaßen, wollen die Gunst der Stunde für eine "Wende in der Tarifpolitik" nutzen. Und die Regierung in Bonn, allen voran Bundesfinanzminister Theo Waigel, spricht von "sozialem Umbau", ohne die Vermutung auszuräumen, daß damit sozialer Abbau gemeint ist. Der Vorschlag, wieder sogenannte Karenztage einzuführen, also in den ersten ein bis drei Krankheitstagen keine Lohnfortzahlung mehr zu gewähren, läßt diesen Verdacht zur Gewißheit werden. Angeblich könnten die Arbeitgeber so zehn bis fünfzehn Milliarden Mark einsparen, Geld, das dann für die Pflegeversicherung zur Verfügung stünde.

Die freilich ist noch längst nicht beschlossene Sache. Überdies würde das Minus im Portemonnaie des kranken Durchschnittsverdieners viele Familien in Bedrängnis bringen. Wie unausgegoren die Idee ist, zeigt sich auch daran, daß sich Karenztage nicht per Gesetz durchsetzen lassen, sondern obendrein die Kündigung von Tarifverträgen erfordern. Dagegen werden sich die Gewerkschaften zur Wehr setzen. In den Flächenbrand der aktuellen Tarifauseinandersetzungen gießt die Regierung zusätzlich Öl.

Aufs neue erweist sich an diesem Beispiel der hilflose Aktionismus, in den die Bundesregierung seit der deutschen Vereinigung immer wieder verfällt. Noch weiß niemand, was die Einheit wirklich kosten wird. Noch sind die Haushaltsrisiken nicht offengelegt, haben weder Regierungen noch Parlamente in Bund, Ländern und Gemeinden wirklichen Sparwillen bewiesen. Gewiß, der Finanzminister spricht jetzt von einem "Moratorium der Bundesausgaben bis 1995" und einer "knallharten Finanzpolitik", doch solchen Worten müßten nun endlich Taten folgen. Starke Sprüche haben die Bundesbürger genug gehört.

Und der Kanzler, der die Kontakte zu den Gewerkschaften nach der Einheit sorgsam pflegte, weil er die Arbeitnehmervertretungen für den Aufbau im Osten brauchte, hat in diesem Jahr eine Kehrtwende vollzogen. An den Beschäftigten im öffentlichen Dienst will er jetzt ein Exempel statuieren. Erinnerungen an 1974 werden wach, als Willy Brandt im Kampf mit den öffentlich Beschäftigten unterlag. Damals wie heute hat die Spitze des Staates es nicht verstanden, die Arbeitnehmer von der Notwendigkeit des Verzichts zu überzeugen.

Verzicht auf realen Lohnzuwachs ist angesichts der Kosten der Einheit in der Tat angebracht. Doch um die Bereitschaft dazu zu wecken, braucht man ein glaubwürdiges Sparkonzept, zu dem neben den Besserverdienenden auch die Spitzen von Staat und Wirtschaft ihren Beitrag leisten. Der Kanzler aber will Opferbereitschaft der Massen durch Härte erzwingen. Dabei kann er nicht einmal garantieren, daß mit einem Lohnverzicht wirklich den Menschen in Ostdeutschland geholfen wird und nicht bloß sinnlose Vorhaben wie der Jäger 90 oder die Olympischen Spiele in Berlin finanziert werden.