Die Sozialdemokratie und ihre Zukunft – eine Antwort an Ralf Dahrendorf

Von Ewald Nowotny

Ralf Dahrendorfs Essay in der ZEIT Nummer 14 wird als stark gekürzte Wiedergabe eines Kapitels aus seinem neuen Buch „Der moderne soziale Konflikt“ vorgestellt. Ich fürchte, die Kürzung ist zu radikal ausgefallen. Aus dem ZEIT-Artikel selbst läßt sich Dahrendorfs These, die Sozialdemokratie sei „am Ende ihrer Kunst“ jedenfalls nicht schlüssig ableiten. Und in der Tat ist diese These auch recht eigenartig in einer Zeit, wo das Scheitern des (konservativ-)liberalen Konzeptes in eben den Staaten, die es am nachhaltigsten betrieben haben, auch am deutlichsten sichtbar wird, wo – auch in der ZEIT – (wieder) das „Ende des Laisser-faire“ geschildert wird und vieles auf eine neue gesellschaftspolitische Grundstimmung hindeutet.

Zweifellos hat Dahrendorf recht mit dem Hinweis, daß die konservativ-liberale ebenso wie die grüne Bewegung in vielem eine Antwort auf vorhergehende Versäumnisse aus der Zeit des „sozialdemokratischen Konsenses“ sind und insofern eine „historische Aufgabe“ zu erfüllen hatten. Nur: Letztlich waren diese Bewegungen eben nicht in der Lage, eine längerfristig arbeitsfähige und in der Gesellschaft akzeptierte Alternative zur „sozialdemokratischen Grundstimmung“ zu bieten, die Dahrendorf selbst für Westeuropa am Anfang der neunziger Jahre konstatiert.

Professor Ewald Nowotny lehrt Nationalökonomie an der Wirtschaftsuniversität Wien und ist stellvertretender Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im österreichischen Nationalrat.

Wie sieht es nun für die Zukunft aus? Dahrendorfs Begründung für das Ende der Sozialdemokratie als politische Kraft ist hier eigentümlich flach: „Die Mehrheitsklasse hat ihr Selbstvertrauen verloren und wird im zunehmenden Maß protektionistisch“, es gibt mehr Wechselwähler, „es liegt ein Aroma der Veränderung in der Luft“. Tatsächlich haben die wirtschaftlichen und politischen Umbrüche der vergangenen Jahre, die Umweltkrise, die Aussicht auf neue Flüchtlingsströme, soziale Probleme und die Krise der Staatsfinanzierung zu höherer Unsicherheit geführt.

Parteien und gesellschaftliche Gruppen finden auf diese Fragen sehr unterschiedliche Antworten. Eine Antwort mit leider wachsender Resonanz ist die populistisch-autoritärer Parteien, von Le Pen über Jörg Haider bis zu Franz Schönhuber. Diese Politik geht vom alten Schema aus, durch Personalisierung, Ausgrenzung und Schaffung von Feindbildern den verunsicherten Wählern ein Gefühl der Zusammengehörigkeit und der Bestätigung ihrer Ressentiments zu geben. Andere Antworten sind die von Dahrendorf entwickelte liberale Position – oder auch die Position einer sich erneuernden Sozialdemokratie. Dahrendorfs Darstellung der „Grundsätze einer liberalen Politik am Ende des 20. Jahrhunderts“ ist von intellektueller Brillanz. Aber – um es österreichisch zu sagen: „Schön wär’s – aber spielen tun s’ es net“. Die Vorschläge leiden an jener eigenartigen ahistorischen, gesellschaftliche Phänomene wie Macht und Ungleichheit ausblendenden Perspektive, die ja schon zum historischen Scheitern des klassischen Liberalismus geführt hat. Natürlich ist den dabei vertretenen Grundsätzen eines politischen Liberalismus zuzustimmen, der in seinem Konzept mitenthaltene wirtschaftliche Liberalismus einer möglichen „radikalliberalen Partei“ ignoriert dagegen wesentliche Fakten jeder modernen Gesellschaft und würde damit in seiner Praxis auch die Grundlagen der politischen Liberalität gefährden.