Hohe Löhne gefährden die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Reeder

Von Judith Reicherzer

Zunächst war es eine ganz private Angelegenheit. Die Bremer Reederei Sloman Neptun wollte Sommer 1989 für den Tanker Zetagras sechs philippinische Seeleute anheuern und brauchte dafür das Einverständnis des Seebetriebsrates. Doch Bodo Ziesemer sagte nein. Die Filipinos, so der Betriebsrat, bekämen weniger als ein Fünftel der deutschen Heuer gezahlt, und das störe den Betriebsfrieden und verletze den Gleichheitsgrundsatz.

Sloman Neptun sah sich zu Unrecht blockiert. Schließlich hatten die Bremer als erste deutsche Reederei lediglich die Möglichkeiten des neu eingeführten Zweitregisters genutzt. Und dieses Register, offiziell Internationales Schiffahrtsregister (ISR) genannt, erlaubt es ausdrücklich, statt teurer deutscher Seeleute ausländische Arbeiter einzustellen – zu deren Heimatlöhnen.

Die Parteien gingen also vor das Bremer Arbeitsgericht, und das wiederum suchte Rat beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Aus der Privatsache wurde eine Regierungsangelegenheit von EG-weiter Bedeutung. Nicht nur die Bundesrepublik, auch die dänische und die belgische Regierung schalteten sich ein. Die EG-Kommission nämlich vertrat vor dem Europäischen Gerichtshof die Auffassung, daß das deutsche Zweitregister, das den Einsatz billiger Seeleute auf Schiffen unter deutscher Flagge erlaubt, eine staatliche Beihilfe sei. Im weitesten Sinne, so die Brüsseler Beamten, könne dieses Gesetz als Subvention gelten, die von Brüssel nicht genehmigt worden sei.

Damit ist nicht nur wieder einmal der Streit darüber entbrannt, was denn in der EG alles unter den Begriff Subvention fällt. Sollten die Richter in den nächsten Wochen im Sinne der Kommission entscheiden, bedeutet das, daß die deutsche Rechtsvorschrift zumindest zeitweise nicht mehr angewendet werden darf. Dem Zweitregister also droht Gefahr. Und auch andere europäische Staaten warten gespannt auf die Entscheidung der Luxemburger Richter. Denn Belgien und Dänemark, aber auch Frankreich, Spanien und Portugal, wollen mit ähnlichen Sonderregelungen ihre nationale Schiffahrt retten.

Zwei-Klassen-Gesellschaft an Bord