Von Hanno Kühnert

Die RAF-Kommandeure wollen der Gewalt absagen: Dies markiert das Ende einer Epoche. Oder doch nicht? Das zwischen Nachdenklichkeit und Drohungen schwankende Schreiben der Roten Armee Fraktion hat eine wilde Diskussion ausgelöst. Der Wust an Übertriebenheiten, der die besonnene Reaktion des Bundesjustizministers Klaus Kinkel quittierte, zeigt aufs neue, daß die meisten Politiker noch immer wenig Gelassenheit aufbringen, wenn es um Terrorismus geht. Dabei wäre der merkwürdige, auch denkwürdige anonyme RAF-Brief dazu angetan, einmal mit dem Geschrei innezuhalten und die Lage ruhig zu prüfen. Bezeichnend: Auf die Morde reagierten die Härte-Prediger ganz ähnlich wie jetzt auf Friedensangebot und Gewaltabsage.

All die zwanzig Jahre, in denen wir uns nun mit dem absurden RAF-Terrorismus und seinem eiskalten Haß herumschlagen, haben die Hardliner den Ton angegeben. Sie haben Gesetze bis zum Exzeß verschärft und die Institutionen des Landes in Festungen verwandelt. Bundesanwaltschaft und viele Gerichte haben das keineswegs unelastische Recht hart und gnadenlos angewandt. Kontaktsperre, Kronzeuge, Anwaltsausschluß – viele solcher Vokabeln der Schädigung von Bürgerrechten kommen einem auf die Zunge, denkt man an den bundesrepublikanischen Terrorismus und die Antworten des Staates auf ihn.

Das stählerne Gehabe war aber fast völlig erfolglos. Jahr um Jahr mordeten die Terroristen die besten Leute. Inzwischen ist die Liste der Opfer von beängstigender Länge: von Jürgen Ponto über Gerold von Braunmühl bis zu Detlev Karsten Rohwedder. Über einen langen Zeitraum – Ende der achtziger Jahre – fingen Polizei und Bundeskriminalamt keinen einzigen der Mörder, obwohl die Fahndung Mal um Mal verstärkt wurde und immer neue Einschränkungen, sogar von Grundrechten, installiert worden sind. Nach jedem Mord und jedem Entsetzen ertönte wieder der Ruf nach Härte und Verschärfung – und alles ohne habhaftes Resultat.

Erst die Vereinigung Deutschlands und die bizarre Entdeckung, daß die DDR den RAF-Mördern Unterschlupf gewährt hatte, worauf kein Geheimdienst gekommen war, gewährte den Hardlinern die Illusion eines Erfolges. Jetzt stehen endlich viele von den lange Gesuchten vor Gericht; die meisten haben sich inzwischen besonnen. Die jüngsten der aktiven Verbrecher – die wir bezeichnenderweise schon in "Generationen" zählen – haben wir aber noch keineswegs.

Und nun kommt dieser seltsame Brief. Er ist nicht honorig, weil sich die Schreiber nicht zu erkennen geben. Er ist nicht seriös, weil die Absender durchblicken lassen, daß sie am Ende sind und ausgerechnet dafür etwas wollen. Er ist nicht ohne weiteres verläßlich, weil nicht erkennbar wird, ob ihn zwei Leute formuliert und gutgeheißen haben oder alle dreißig, die gesucht werden. Er ist auch nicht schlüssig, weil er von "Politik" redet und damit Tötung von Menschen meint, wie gehabt. Die Absender sehen sich immer noch – in der Tradition Andreas Baaders und in wahnwitziger Verkennung der südamerikanischen Zustände – als Guerilleros, die "alle Entscheidungen allein treffen". So wäre das RAF-Papier eigentlich nicht ernst zu nehmen und könnte in den Papierkorb wandern – wie jeder anonyme Brief.

Dennoch ist das nur mit "Rote Armee Fraktion" unterzeichnete Schreiben bundesweit gespannt in Empfang genommen worden – zu Recht. Der Brief ist ein politisches Signal. Er ist trotz vieler Ungereimtheiten ein einmaliges Dokument in neuer Sprache und ungewohnter Denkweise. Er hebt sich vom krausen Revolutionärsdeutsch aller anderen RAF-Schriften relativ weit ab.