Mietexplosion und Wohnungsnot zwingen die Bundesregierung zum Handeln – sollte man meinen. Als sei ihr das herzlich egal, brütet die Bonner Koalition schon seit mehr als fünfzehn Monaten über einer Änderung des Mietrechts. Der Grund: Die Koalitionäre wissen nicht, was sie wollen. Bundesbauministerin Schwaetzer stellt als Liberale den Kern der Änderung, eine gesenkte Kappungsgrenze für Mieterhöhungen, in Frage. Genau daran liegt aber vor allem der CSU. Also wird auf Teufel komm raus laviert, taktiert, verzögert.

Das wäre weiter nicht schlimm; die vorgeschlagene Mietrechtsreform kommt sowieso zu spät und wird die Wohnungsnot kaum lindern. Aber auf der Agenda der Wohnungspolitik ist in der Regel nur Platz für ein Thema. Deshalb versperrt die Groteske um das Mietrecht den Weg für andere Vorhaben. Revision der Eigenheimförderung, Anpassung der Bedingungen für Sozialwohnungen, Vorgehen gegen schädliche Bodenspekulation: Alles drängt. Wie schön für die Politiker, daß sie trotzdem so viel Zeit haben – weit mehr jedenfalls als viele Obdachlose und andere Opfer der Wohnungsnot. he