Mit Manfred Stolpe steht auch die Moral von dreißig Jahren Entspannungspolitik auf dem Prüfstand

Von Gesine Schwan

Berlin, im April

Wie ist die frühere Tätigkeit Manfred Stolpes einzuschätzen? Die Frage stellt den brandenburgischen Ministerpräsidenten, aber auch die politische Öffentlichkeit der Bundesrepublik auf den Prüfstand. Nicht nur Stolpe muß sein Verhalten verantworten – auch die Öffentlichkeit muß die ethischen Grundlagen und Kriterien ihrer Beurteilung klarmachen. Das ist bisher nicht zureichend geschehen. Es ist auch nicht leicht. Denn mit Stolpe steht im Prinzip die politische Moral von fast dreißig Jahren Entspannungspolitik zur Debatte. Der Streit verweist auf das prinzipielle Dilemma der Entspannungspolitik, die aus moralisch legitimen Motiven mit Politikern eines Regimes kooperierte, das man politisch-moralisch ablehnte.

Welcher Vorwurf wird gegen Manfred Stolpe erhoben? So kraß wird er nicht formuliert, doch im Kern lautet er, Stolpe habe wissentlich Verrat an der Kirche und an den ihm anvertrauten Menschen begangen, indem er die Kirchenpolitik im Sinne der SED beeinflußt, die Opposition gegen das DDR-Regime individuell geschädigt habe. Zudem habe er sich, seine Freunde oder Klientel bereichert.

Es wäre ein schlimmer Fehler, wenn der Fall Stolpe in der einen oder anderen Weise vorschnell erledigt würde, ohne daß wir alle uns darüber klarwerden können, ob und warum wir diesen Politiker politisch-moralisch freisprechen oder auch verurteilen. Die Gerechtigkeit und das Nachdenken über die Prämissen unserer Politik würden auf der Strecke bleiben, und dies bedeutete eine fatale Weichenstellung für die Zukunft.

Zunächst zur Beurteilung der Stasi-Quellen. Es gehört zum Abc jeder wissenschaftlichen Quellenkritik, daß Quellen sich nie von selbst verstehen, sondern daß deren Bedeutung, Triftigkeit, Gewicht sich nur nach einer komplizierter Erwägung des Kontexts, der Intention und Perspektiven der Verfasser, vergleichbarer Kontrastquellen etc. erschließen. Unterschiedliche Zugänge sind erforderlich, um Einseitigkeiten der Interpretation zu vermeiden, und oft dauert es eine erhebliche Zeit, zur Übereinstimmung in der Deutung zu gelangen.