Von Thomas Hanke

Dieses Treffen der sieben größten Industriestaaten (G-7) wird Bundesfinanzminister Theo Waigel nicht so schnell vergessen: Schon lange nicht mehr ist die deutsche Finanzpolitik auf internationalem Parkett so unverhohlener Kritik ausgesetzt gewesen. Bei der Zusammenkunft der einflußreichen Siebenergruppe in Washington, unmittelbar vor der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, stand neben der Sowjetunion die Bundesrepublik im Zentrum der Aufmerksamkeit.

Es ist kein Trost für den Finanzminister, daß die Schuldenmacherei der Bundesregierung im Kommuniqué der G-7 nicht offen kritisiert wird. Zwischen den Zeilen der Verlautbarung, über deren Formulierungen stundenlang gestritten wurde, kann man die Botschaft klar lesen: Bonn hat noch nicht genug dafür getan, die Verschuldung einzugrenzen, und muß sich zu einer entschlossenen Konsolidierungspolitik durchringen.

Schon im vergangenen Jahr mußte sich Waigel in Washington bohrende Fragen gefallen lassen, vor allem von amerikanischer Seite. Damals allerdings ging es um die Zinsen. Die Amerikaner nahmen das hohe deutsche Zinsniveau unter Beschuß, weil es angeblich ihren eigenen Spielraum für konjunkturfreundliche Zinssenkungen einschränkte. Washington verlangte von der Bundesbank Erleichterungen an der Zinsfront. Die Argumente waren falsch, weil die Bundesbank nur die Konsequenz aus dem hohen deutschen Kapitalbedarf und den steigenden Preisen zog. Waigel und die Bundesbank, wehrten sich zu Recht gegen die amerikanischen Angriffe, und die Unterstützung der anderen Europäer war ihnen sicher.

Doch dieses Jahr kam Theo Waigel nicht mehr ungeschoren davon. Sicher überzogen die Amerikaner mit ihren Angriffen, doch im Kern liegen sie richtig: Die deutsche Fiskalpolitik stimmt nicht, das Haushaltsdefizit ist zu hoch, erst recht, wenn man all die Nebentöpfe wie Treuhandanstalt und Kreditabwicklungsfonds hinzunimmt. Auf einem anderen Blatt steht, daß jeder, nur nicht die Vereinigten Staaten, diese Kritik glaubwürdig vortragen kann – schließlich hängen die Amerikaner seit Jahren am Tropf der ausländischen Finanzmärkte, vor allem der ungeliebten Japaner.

Besorgniserregend sind für die Bundesrepublik ja nicht die Anwürfe der Amerikaner. Viel ernster zu nehmen ist der Hinweis des IWF auf die Risiken, die sich aus der deutschen Fiskalpolitik ergeben. Das hohe Defizit beschleunigt die Geldentwertung. Um die Inflationsrate wieder zu senken, muß die Bundesbank die Zinsen erhöhen. Das teure Geld aber bremst die Konjunktur – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa, wie der Währungsfonds unterstreicht. In seinem weltwirtschaftlichen Ausblick forderte er deshalb von den Deutschen energischere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung – eine Mahnung, die seit Monaten von der Bundesbank wiederholt wird. Sie nun auf der internationalen Bühne vom gerade bei den Konservativen hochgeschätzten Währungsfonds präsentiert zu bekommen, bedeutet für die Bundesrepublik schon eine neue Qualität: Der Musterschüler, der sich immer noch gerne für seine hervorragende Stabilitätskultur selber rühmt, wird öffentlich vorgeführt.

Waigel verteidigt sich mit dem Hinweis auf bereits beschlossene Sparmaßnahmen. Vergebliche Liebesmüh: Sie reichen nach Auffassung des IWF eben nicht aus, um die Inflationsgefahr einzudämmen. Doch die angeforderten Nachbesserungen konnte Waigel in Washington nicht bieten. Er versprach ein "Moratorium" bei den Ausgaben aller Gebietskörperschaften, nahm auch das Wort Einsparungen in den Mund. Aber das Was, Wann und Wieviel blieb offen.