Der CSU-Generalsekretär Erwin Huber muß ganz schön wütend gewesen sein, als er aus der Zeitung erfuhr, wie sich die Freidemokraten bereichern wollen. Bayerisch deftig bezichtigte er die Liberalen eines „schamlosen Griffs in die Kasse“ der „willfährigen SED-Anhängsel“ LDPD und NDPD, weil FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms seine Ansprüche auf die Erbmasse der beiden Ex-Parteien angemeldet hatte. Wenige Tage nachdem das Bundesverfassungsgericht allen Parteien eine grundgesetzwidrige Finanzierung bescheinigt und für mehr Bescheidenheit plädiert hatte, langte Solms ungerührt kräftig zu. Der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung der Parteivermögen (UK) übergab er eine Aufstellung mit Vermögenswerten der beiden liberalen DDR-Parteien. Zwölf Immobilien, sieben Betriebe sowie 2,5 Millionen Mark aus dem Verkauf von Zeitungen seien „der FDP unabdingbar zurückzuführen“.

Je nachdem wie der Verkehrswert veranschlagt wird, könnte die FDP mit zwanzig bis dreißig Millionen Mark rechnen. Darüber hinaus erheben die Liberalen noch Anspruch auf rund drei Dutzend weitere Häuser, Grundstücke und Betriebe in der ehemaligen DDR. Auf die könne verzichtet werden, wenn das andere rasch zurückgegeben werde.

Nach Ansicht von Solms haben LDPD und NDPD die meisten von ihm aufgeführten Vermögenswerte materiell-rechtsstaatlich erworben. Die Begründung, mit der Solms den rechtmäßigen Erwerb belegt, liest sich so, als seien LDPD und NDPD ein Hort der Demokratie gewesen. So hätten sie „ihren Mitgliedern in einem totalitären Staat eine Nische geboten, in der eine große Rolle auch die praktische Lebenshilfe spielte“. Zumindest jenes Vermögen, das beide Parteien aufgrund ihrer Mitgliedsbeiträge erwirtschaftet haben, ist nach Ansicht des FDP-Schatzmeisters rechtmäßig erworben.

Solms kennt sich auch sonst in Nischen des Rechts aus. So glaubt er, nachweisen zu können, daß selbst die Gewinne rechtmäßig seien, die den Blockflöten aus Firmen zuflössen, die von Russen und DDR zwangsenteignet und den Parteien zugewiesen wurden.

Schließlich hätten die „ehemaligen liberalen Parteien der DDR selbst keine Enteignungen vorgenommen“. Sie waren eben nur Nutznießer. Und das hält Solms für legal. Er leugnet sogar, die Osts:hwestern hätten besondere Privilegien genossen und daraus unrechtmäßig Profit gezogen. Ihre Druckbetriebe zum Beispiel seien starker SED-Konkurrenz ausgesetzt gewesen. Wenn sie dennoch „gute und teilweise hervorragende Ergebnisse erzielt“ hätten, dann sei das nicht auf Privilegierung zurückzuführen: „Vielmehr spricht dieser Umstand für unterschiedliche Dispositionserfolge.“ Daß diese „Dispositionserfolge“ nur aufgrund privilegierter Papierzuteilung für Parteizeitungen möglich gewesen sind, ist für Solms keiner Erörterung wert.

Ansprüche auf die Rückgabe von Parteivermögen stellt auch PDS-Chef Gregor Gysi. Gemessen an den FDP-Forderungen und dem von der SED zusammengerafften Vermögen ist Gysi allerdings geradezu bescheiden. Zwar argumentiert er ähnlich wie Solms, so daß man schon meinen könnte, beide hätten sich abgesprochen. Aber im Verzicht geht der PDS-Vorsitzende weiter. Von weit über hundert nach DDR-Gesetzen rechtmäßig erworbenen Immobilien beansprucht Gysi nur 23. Und von dem auf über eine Milliarde Mark bezifferten SED-Geldvermögen will er auch nur ganz wenig – Gysi gibt sich schon mit 75 Millionen Mark zufrieden!

Die Kommission wird sich den Vorschlägen Gysis ebenso verschließen wie den Absichten Solms. Sie hat so ganz andere Auffassungen vom rechtmäßigen Vermögenserwerb als die Parteifunktionäre und will die Geldwäsche von PDS und FDP nicht mitmachen. Nach den Rechtsgutachten der Kommission sind nur sehr kleine Vermögenswerte wirklich „sauber“.