Von Wolfgang Zank

Es war fast wie eine Idee vom "Juso-Stammtisch", meinte der Spiegel: Die linken Ökonomen Jan Priewe und Rudolf Hickel schlugen vor ein paar Wochen vor, die Wirtschaftsmisere in den neuen Bundesländern unter anderem mittels einer Investitionshilfeabgabe zu bekämpfen. Westdeutsche Unternehmen sollten 1,5 Prozent der Bruttowertschöpfung in einen Fonds einzahlen, der dann für Investitionen im Osten zur Verfügung stünde.

Doch ganz so abwegig ist der Gedanke nicht. Hickels und Priewes Vorschlag hat nämlich ein historisches Vorbild – das Investitionshilfegesetz vom 7. Januar 1952. Die Idee zu diesem Gesetz kam von den Wirtschaftsverbänden; verabschiedet wurde – es unter Wirtschaftsminister Ludwig Erhard.

Ende 1950 sah sich Erhard gezwungen, den Bundesbürgern die Weihnachtsfeiertage zu verdunkeln: Per Verordnung vom 23. Dezember wies er die Länderminister an, Privatverbrauchern täglich zwei Stunden die Strom- und Gaszufuhr zu sperren. Im Januar 1951 erhielten die Unternehmen Bescheid, künftig ein Viertel weniger Strom als bisher zu verbrauchen; überschritten sie in einer Woche diesen Wert, so wurde in der folgenden Woche die Zufuhr abgeschaltet. Die Bundesbahn mußte den Personenverkehr einschränken.

Diese heute weitgehend vergessene Energiekrise entstand durch den Mangel an Kohle. Die Zechen an der Ruhr (das Saarland war noch nicht mit der Bundesrepublik vereint) konnten nicht genug fördern; überdies war die noch nicht souveräne Bundesrepublik verpflichtet, einen Teil der eigenen Produktion billig nach Westeuropa zu exportieren.

Seit vielen Jahren waren die Investitionen im Bergbau zu niedrig gewesen. An den guten Flözen hatte man vor allem während des Krieges Raubbau betrieben. Es waren kaum neue Schächte abgeteuft worden, die Förderanlagen waren veraltet. Außerdem fehlte es an Bergarbeiterwohnungen. 56 000 verheirate Neubergleute mußten von ihren Familien getrennt leben, die Abwanderung in andere Berufe war hoch. Auch in der Eisen- und Stahlindustrie, die ihrerseits von der Kohleknappheit hart getroffen wurde, wurde viel zu wenig investiert. Kohle, Eisen und Stahl wurden zu einem Engpaß, der den gesamten Wiederaufbau zu behindern drohte.

Die unsicheren Eigentumsverhältnisse – und hier liegt bereits eine Parallele zur gegenwärtigen Lage in Ostdeutschland – waren eine wichtige Ursache für das enttäuschend niedrige Investitionsniveau. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) schrieb in ihrem zweiten Jahresbericht 1950, die niedrige Kohleförderung sei "... im wesentlichen eine Folge der noch immer ungeklärten Entflechtungsverhältnisse im Bergbau ..." Die Alliierten hatten die Aufteilung der hochgradig konzentrierten Montanindustrie verfügt. Außerdem unterstanden die Montanbetriebe der internationalen Ruhrbehörde. Aus Sicht der Besitzer bestanden also gute Gründe, sich mit Investitionen einstweilen ein wenig zurückzuhalten.