Von Wolfgang Hoffmann

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sollten für den neuen Bundesinnenminister Rudolf Seiters "zum Gesellenstück" werden. So stellte es sich der CDU-Wirtschaftssprecher Matthias Wissmann vor Wochen vor; und so kam es dann auch – nur: Seiters’ Gesellenstück ist gründlich mißraten. Nach achtzehn Jahren erleben die Bundesbürger erstmals wieder einen Streik im öffentlichen Dienst.

Daran trägt Geselle Rudolf Seiters allerdings nur bedingt Schuld. Seit dem 17. Dezember 1991, dem Tag, an dem die Vorsitzende der mächtigen Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Monika Wulf-Mathies, Lohn- und Gehaltsforderungen von 9,5 Prozent präsentierte, ist so ziemlich alles schiefgelaufen, was in einer Tarifrunde nur schieflaufen kann.

Um die Jahreswende schlug Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann vor, noch vor Beginn der eigentlichen Tarifverhandlungen per Gesetz die 1,8 Millionen Beamten mit einer ganz bescheidenen Besoldungserhöhung abzuspeisen: eine Vier vor dem Komma – Ende. Mit dieser Umkehrung des alljährlichen Rituals, nach dem für Beamte erst abgeschlossen wird, wenn Arbeiter und Angestellte schon bedient sind, sorgte Möllemann für gereizte Stimmung, lange bevor die Partner am Verhandlungstisch saßen.

Rudolf Seiters wies den Vorschlag seines Kabinettskollegen zurück: "Die mehrfachen öffentlichen Anregungen des Bundeswirtschaftsministers sind nicht sachgerecht und nicht hilfreich." Seiters, als Innenminister Verhandlungsführer der öffentlichen Arbeitgeber, weckte mit dieser Bemerkung allerdings bei den Arbeitnehmern verfrüht die Hoffnung auf mehr. Die Delegierten des Beamtenbundes, der gerade seine Jahrestagung im Bad Kissinger Hotel "Frankenland" abhielt, bedachten Seiters’ Seitenhiebe auf Möllemann sogar mit Szenenapplaus.

Seither hat sich bei den Arbeitnehmern keine Hand mehr für Seiters gerührt – dafür gab es um so mehr Pfiffe und Buhrufe. Nachdem die Arbeitgeber die Gewerkschaftsforderung in der ersten Verhandlungsrunde Anfang Februar für "unannehmbar" erklärten, meldeten sie sich nach kurzer Gesprächsdauer erst einmal ab. Erst in der dritten Sitzung kam ihr Angebot auf den Tisch: 3,5 Prozent plus 75 Mark Urlaubsgeld.

Der weitere Verlauf bis Ostern: Die Arbeitgeber riefen die Schlichter an, die sich allerdings auch nicht einigen konnten. Der von der ÖTV benannte Walter Krause empfahl 5,4 Prozent, Arbeitgeber-Schlichter Friedrich Zimmermann gab nur nackte fünf Prozent vor. Während die Gewerkschaften den Spruch ihres Schlichters akzeptierten, mochten die Arbeitgeber nicht einmal Zimmermanns Vorschlag aufgreifen. Sie magerten die fünf noch einmal ab und präsentierten 4,8 Prozent. Das aber war das Ende. Monika Wulf-Mathies rief Urabstimmung und Streik aus.