Von Hans Schueler

Die Idee, in Europa alle Schlagbäume wegzuräumen, war gewiß großartig. Ihre Initiatoren, der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl und sein französischer Staatsfreund François Mitterrand, hatten sich – vor acht Jahren – freilich kaum träumen lassen, daß daraus einmal eine Art von Festungsmentalität entstehen könnte. Doch so ist es gekommen. Bundesinnenminister Rudolf Seiters eröffnete zwar die Ratifizierungsdebatte des Bundestages zum Schengener Abkommen mit dem verheißungsvollen Satz: "Europa wird eins." Aber er hätte sogleich hinzufügen müssen: Die anderen sollen bleiben, wo sie sind.

Die Diskussion der Parlamentarier ging mit kaum einem Wort um Europa, sondern vor allem darum, wie man die Nichteuropäer am besten vom Kontinent und vor allem aus Deutschland fernhalten könnte. Dies hat zwar mit der innereuropäischen Freizügigkeit und Reisefreiheit sehr wenig zu tun; das Schengener Abkommen regelt nur die Zuständigkeit für die Entscheidung über Asylanträge, nicht aber das materielle Asylrecht. Doch sorgte ein mit dem Vertragsgesetz willkürlich verbundener Antrag der CDU auf Änderung des Grundgesetzes für die einschlägige und durchgehende Thematisierung.

Die Christdemokraten wollen den Kernsatz: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" in der Verfassung stehenlassen, ihn aber durch Zusätze so aushöhlen, daß er nur noch als bessere Worthülse bliebe. Dazu soll einmal die Ermächtigung des – einfachen – Gesetzgebers dienen, eine Liste von Staaten aufzustellen, die ihre Bürger keiner politischen Verfolgung aussetzen; wer dann noch aus einem solchen Staat zu uns käme, könnte ohne Prüfung seines Asylbegehrens schon an der Grenze zurückgewiesen werden. Die Gefangenen-Hilfsorganisation amnesty international hält den Versuch, bestimmte Länder als "verfolgungsfrei" zu klassifizieren, für untauglich. Die Schweiz hat damit keine nützlichen Erfahrungen gemacht.

Zum anderen soll künftig das Asylgrundrecht "völkerrechtlichen Verträgen nicht entgegenstehen), die Fragen des Asylrechts und des Asylverfahrensrechts mit dem Ziel einer Harmonisierung zwischen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaften zum Gegenstand haben". Dies soll auch gelten, soweit in den Verträgen "eine gegenseitige Anerkennung von Asylentscheidungen vorgesehen ist".

Solche völkerrechtlichen Verträge gibt es bisher nicht. Und unter den acht von zwölf Partnerstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die bisher das Schengener Abkommen unterzeichnet haben, ist keiner, der wie die Bundesrepublik ein Grundrecht auf Asyl gewährleistet, das jedem Menschen ohne Rücksicht auf seine Herkunft und Hautfarbe zusteht, wenn er nachweisen kann, daß er in seinem Heimatstaat politisch verfolgt wurde.

Die Asylgewährung ist in den meisten Staaten des europäischen Auslands als staatliches Duldungsrecht geregelt, bestenfalls als "institutionelle Garantie". Der Staat entscheidet nach mehr oder minder rechtlich gebundenem Ermessen, ob er den antragstellenden Flüchtling aufnimmt oder nicht. Er kann ihn schon an der Grenze zurückweisen, und er braucht ihm keine richterliche Überprüfung seines Antrags zu ermöglichen. Frankreich etwa, das für sich in Anspruch nimmt, Mutterland des Asylrechts zu sein, kennt als einziges Rechtsmittel gegen den ablehnenden Bescheid der Verwaltungsbehörden ein Beschwerdeverfahren.