Von Ulf Fink

Immer stärker wird derzeit die Verteilung der Kosten für den wirtschaftlichen Aufbau Ostdeutschlands zum Zankapfel in der Politik. Davon bleibt auch die Tarifpolitik nicht unberührt, wir erleben das derzeit in allen Verhandlungen. Es gibt ein Konzept, die festgefahrene Tarifdebatte zu entkrampfen: Der Investivlohn und damit die verstärkte Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital der Wirtschaft. Die Arbeitnehmer sollen nicht nur Finanziers, sondern in absehbarer Zeit auch Gewinner eines zu erwartenden zweiten Wirtschaftswunders sein.

In der Bundesrepublik verfügen dreißig Millionen private Haushalte über ein Gesamtvermögen von über 1,8 Billionen Mark, das entspricht der stattlichen Summe von etwa 60 000 Mark pro Haushalt. Aber dieses Vermögen ist ungleich verteilt und konzentriert sich vor allem auf das Geld- und Wohneigentum. Dies ist historisch begründet.

Umverteilung und Eigentumsbildung begannen bereits mit dem Soforthilfe-Gesetz vom 8. August 1949 und dem allgemeinen Lastenausgleichsgesetz vom 14. August 1952. Das Soforthilfe-Gesetz bewirkte Unterhalts-, Ausbildungs- und Gemeinschaftshilfen zur Milderung dringendster sozialer Notstände, während der allgemeine Lastenausgleich Vermögens-, Hypotheken-, Kriegssach- und Sparerschäden ausglich. Das erste Wohnungsbaugesetz von 1950 ermöglichte es, daß heute jeder zweite Bundesbürger in den eigenen vier Wänden lebt. Die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, die 1961 eingeführt und 1984 durch Beteiligungsmöglichkeiten am Produktivkapital aufgestockt wurde, sollte nach Konsumvermögen und Wohneigentum die dritte Säule der Vermögensbildung schaffen: Die Beteiligung breiter Schichten der Bevölkerung am Produktivkapital der Wirtschaft. Ein alter christlich-sozialer Gedanke.

Bereits 1951 entwickelte der damalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Karl Arnold, vor dem Karlsruher Parteitag der CDU sein „Vier-Pfennig-Modell“. Ich zitiere aus seiner Rede: „Sollte es nicht möglich sein, die Stundenlöhne um zwei Pfennige zu erhöhen, unter der Voraussetzung, daß auch die Arbeitnehmer zwei Pfennige von ihrem jetzigen Lohn bereitstellen, so daß vier Pfennige pro Arbeitsstunde einer Zentralkasse zur Finanzierung der Investitionen zur Verfügung gestellt werden könnten? Wenn man von neunzehn Millionen Lohn- und Gehaltsempfängern in der Bundesrepublik ausgeht, so läßt sich, wenn zunächst auch nur rein theoretisch, errechnen, welch bedeutsame Kapitalbildungsquellen von der Arbeitnehmerseite her geschaffen werden könnten.“ Aus diesem Investitionsfonds sollte der Wiederaufbau der Wirtschaft finanziert werden. Wäre er verwirklicht worden, hätten die Arbeitnehmer heute aufgrund der fiktiven vier Pfennige bei entsprechenden Steigerungsraten über dreißig Milliarden Mark mehr Kapital in der Volkswirtschaft. Warum hat sich dieser Plan nicht umsetzen lassen? Viktor Agartz, in den fünfziger Jahren Leiter des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts des DGB, propagierte eine „expansive Lohnpolitik“. Er wollte Einkommen und Vermögen über höhere Normallöhne umverteilen.

Dieses Ziel wurde verfehlt. Heute verfügen etwa fünf. Prozent der Bevölkerung über neunzig Prozent des Produktivkapitals; damit über Verteilungschancen und Verfügungsrechte, die direkt oder indirekt die materielle Existenz der Arbeitnehmer betreffen. Der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen liegt bei knapp sechzig Prozent und damit unter dem Niveau von 1960 – obwohl es mit dreißig Millionen so viele abhängig Beschäftigte gibt wie noch nie.

Der Investivlohn dagegen, das heißt ein Bestandteil der Tariferhöhung, den die Arbeitnehmer nicht bar ausbezahlt bekommen, sondern vermögensbildend anlegen, hätte diese Entwicklung korrigiert. So könnte die Treuhandanstalt heute sanierungsfähige Betriebe zusammenfassen und den Arbeitnehmern festverzinsliche Wandelanleihen anbieten. Über eine Laufzeit von sieben Jahren bekämen die Beschäftigten jährlich die Zinsen ausgeschüttet. Nach diesem Zeitraum könnten sie entscheiden, ob die Anleihe in eine Aktie umgewandelt wird. Ein anderes Modell könnte so aussehen, daß über Anlagegenossenschaften aus dem Arbeitnehmerkapital neue, zukunftssichere Betriebe unterstützt werden. Als Initialzündung müßte der Bund ein Investivlohngesetz verabschieden, in dem Bürgschaften für Konkursfälle übernommen und Sparzulagen gewährt werden.