Minister-Rücktritte, freiwillige wie unfreiwillige, sind für den Finanzminister stets eine schmerzliche Sache, sind sie doch mit zusätzlichen Geldausgaben verbunden. Je öfter die Ressortspitzen wechseln, desto mehr Leute kassieren Übergangsgeld und Pensionen. Die ausgesprochen lange Amtszeit von Hans-Dietrich Genscher, fünf Jahre Innen- und achtzehn Jahre Außenminister, macht ihn nicht nur zum dienstältesten Minister, den Bonn je hatte, sondern auch zum sparsamsten. Genscher hat sich zwar das höchste Ruhegeld als Minister erdient, knapp 16 000 Mark, doch hätten statt seiner in der gleichen Zeit sechs verschiedene Minister gedient, wären deren aufaddierte Pensionen doppelt so hoch wie die Genschers. Die Ruheständler der Hardthöhe gehören somit zu den teuersten Ex-Ministern. Während Genschers AA-Zeit gab es sechs Verteidigungsminister mit Versorgungsansprüchen. Der sechste, Volker Rühe, muß allerdings bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalten, will er wenigstens eine Mindest-Ministerrente ersitzen. Die gibt es nach zweijähriger Kabinettszugehörigkeit und beträgt rund 3200 Mark.

Wohl am billigsten wäre, wenn der Kanzler sein Kabinett im Turnus von knapp zwei Jahren auswechselte. Dann entstünden keine Pensionsansprüche. Die zurückgetretene Gerda Hasselfeldt wäre dann auch gar nicht erst Gesundheitsministerin geworden. So kommt sie mit ihrer Zeit als Bauministerin auf drei volle Ministerjahre und vom 55. Lebensjahr an auf eine Ministerrente von zwanzig Prozent; nach heutigem Stand 4200 Mark im Monat. Materiell hält sich der Amts Verlust für Gerda Hasselfeldt in Grenzen. Jeder ausgeschiedene Minister erhält für jeden Amtsmonat Übergangsgeld: maximal drei Monate lang volle Bezüge in Höhe von 21 300 Mark, weitere 33 Monate jeweils fünfzig Prozent davon. Gerda Hasselfeldts dreijährige Amtszeit ergibt ein Übergangssalär von etwa 415 000 Mark – kein Grund zur Klage.

Angesichts solcher Entlohnung hätte dem Kabinett eine echte Gehaltskürzung gut angestanden, wie sie nach Helmut Kohls Vorschlag erwartet wurde. Kurz vor Rückkehr aus seinem Fasten-Urlaub hatte der Kanzler eine fünfprozentige Kürzung der Regierungsgehälter angekündigt – das wären knapp 1100 Minister-Mark gewesen. Statt der Kürzung gibt es auf Vorschlag von Kanzleramtsminister Friedrich Bohl und nach Vorlage von Innenminister Rudolf Seiters nur eine zweijährige Nullrunde. Das bedeutet: Die Minister behalten, was ihnen gegenwärtig zusteht, Eineindrittel des Staatssekretärsgehalts (B 11) in Höhe von rund 16 000 Mark im Monat, also jene 21 300 Mark. Werden die Beamtengehälter um fünf Prozent erhöht, womit eigentlich zu rechnen ist, gehen die Minister leer aus, ebenso im nächsten Jahr. Dennoch halten sie ihren Status quo aufrecht. Wenn die Nullrunde 1994 ausläuft, werden sie einen großen Schluck aus der Pulle nehmen und dann so dastehen, als habe es den Verzicht nie gegeben. Denn Bezugsgröße für die Minister sind dann wieder die Staatssekretärsgehälter, und die steigen ja in der Zwischenzeit regulär weiter.

Unter dem Strich bringt die Nullrunde allerdings im ersten Jahr etwa soviel wie fünf Prozent Kürzung plus normale Gehaltserhöhung – im zweiten sind es entsprechend mehr. Pech für den Kanzler war, daß er der Öffentlichkeit diesen Zusammenhang nicht klarmachen konnte.

Belastet ist der Vorgang noch dadurch, daß die Regierungsmitglieder in diesem Jahr tatsächlich sogar noch etwas mehr Geld in der Tasche haben werden als jetzt. DGB-Vorstandsmitglied Michael Geuenich rechnete nämlich vor, daß die Minister ja noch von dem Mitte des Jahres wegfallenden Solidaritätszuschlag, 7,5 Prozent der Steuerschuld, profitieren. Das macht ein Plus von etwa 550 Mark im Monat. „Ein politisches Signal mit Vorbildcharakter“, wie CDU-MdB Heinrich Lummer die Nullrunde nannte, ist das Ganze nicht, selbst wenn das Parlament dem Regierungsbeispiel noch nacheifert, wie Lummer fordert. Ein Signal wäre allenfalls, wenn Regierung und Parlament dem Appell von Ex-Kanzler Helmut Schmidt gefolgt wären; der plädierte für ein echtes Minus von fünfzehn Prozent. Das wäre aber wohl zuviel des Teilens gewesen. Wolf gang Hoffmann