Von Theo Sommer

Was muß eigentlich passieren, damit hierzulande etwas passiert? Das Wort Reinhold Maiers, vor dreißig Jahren auf eine ganz andere Situation gemünzt, ist heute so aktuell wie damals.

Vier Wochen ist es her, daß die Wähler in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg den großen Parteien eine schallende Ohrfeige versetzt haben. Ein paar Tage lang wurde danach Betroffenheit über den Einzug der Neuen Rechten in die beiden Landtage demonstriert, dann verabschiedeten sich die Geprügelten in die Osterferien. Aber als sie nach Bonn zurückkehrten, gaben sie sich nicht etwa einen Ruck. Vielmehr lieferten sie dem Volk ein deprimierendes Schauspiel genau jener eitlen Politroutine und jener abstoßenden Klüngelwirtschaft, deretwegen ihnen die Wähler gerade erst einen Denkzettel verpaßt hatten.

Machen wir uns nichts vor. Die Bundesrepublik steckt im Frühjahr 1992 in einer tiefen Krise. Die Regierung hat einen gravierenden Autoritätsverlust erlitten, der aber der zerstrittenen Opposition keinen Gewinn gebracht hat. In der Gesellschaft zerbricht der Konsens der zurückliegenden fetten Jahre an der Selbstsucht der Gruppen und Verbände. Zwischen Rhein und Oder wächst die Verzagtheit angesichts der riesigen Schwierigkeiten und Kosten des Bergungsunternehmens Ost. Im Ausland jedoch verfällt das Ansehen Deutschlands von Woche zu Woche mehr.

Die Autoritätseinbuße der Regierung ist beklemmend. Gewiß war immer schon klar, daß Helmut Kohl, der aus den Dezemberwahlen 1990 als strahlender Sieger hervorging, im Laufe der Zeit wieder an Glanz verlieren werde. Doch der dramatische Verfall seines Ansehens, den die Wahlen in Kiel und Stuttgart ebenso belegen wie die jüngsten Meinungsumfragen, ist mit normalen Abnützungserscheinungen nicht zu erklären. Wir haben aufs neue den alten Kohl, den Aussitzer und Ausschwitzer. Die deutsche Vereinigung hat den Verschleiß seiner Macht und den Niedergang seiner Regierung nur vorübergehend aufgehalten.

Zugegeben: Die FDP macht dem Kanzler das Regieren schwer. Ihrer Widerborstigkeit ist ein gut Teil des Eindrucks zuzuschreiben, daß die Regierung handlungsunfähig dahintreibt. Aber das allein erklärt nicht alles. Kohl steht sich mit seiner Dickfelligkeit auch selbst im Weg. Das Land schien führungslos, als er von seinem liberalen Koalitionspartner binnen zwei Tagen zwei verschiedene Außenministerkandidaten vorgesetzt bekam und jedesmal bloß "einverstanden" murmelte. Es war fassungslos, als Kohl über eine Woche verstreichen ließ, ehe sein Innenminister den Streikenden im öffentlichen Dienst einen neuen Vorschlag unterbreitete. Und es blieb verständnislos, als der Kanzler, obwohl alles Wesentliche längst ohne sein Zutun gelaufen war, hartnäckig an der Idee einer weiteren Kabinettsumbildung im Spätjahr oder Anfang 1993 festhielt – warum nicht gleich klotzen, anstatt später nachzukleckern?

Doch läßt sich die gegenwärtige Misere nicht allein der Regierung und ihrem Chef anlasten. Wie es aussieht, ist die gesellschaftliche Übereinkunft zerbrochen, die uns zu einem der stabilsten Länder gemacht hat, solange es erkleckliche Zuwächse zu verteilen gab. Jetzt, wo das Wachstum der deutschen Wirtschaft sich in bescheidenen Grenzen hält, schießt der Gruppenegoismus wild ins Kraut. Die Kosten der Wiedervereinigung heizen den Eigennutz zusätzlich an. Sicher, den Ostdeutschen soll gegeben werden – aber den Westdeutschen darf um Gottes willen nichts weggenommen werden.