Von Christine Bergmann

Sicher: Die staatsverordnete Emanzipation in der ehemaligen DDR hat den Frauen keine wirkliche Selbstbestimmung beschert. Aber zur Zeit habe ich manchmal das Gefühl, als würde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Nur weil im großen und ganzen die ehemalige DDR ihre sogenannte frauenfreundliche Politik betrieben hat, um Arbeitskräfte zu mobilisieren, muß ja nicht gleich jeder Aspekt dieser Frauenpolitik schlecht gewesen sein. Ich denke da an die Kindergartenversorgung, an den Haushaltstag (für Männer und Frauen) – aber eben auch an die Fristenregelung. Ohne ein System verteidigen zu wollen, dessen Menschenverachtung an vielen Stellen deutlich wurde, kommt es mir doch absurd vor, daß die nun laufende Rechtsangleichung der Abtreibung automatisch das bessere Recht im Westen unterstellt.

Leider wirken an dieser Legendenbildung vom schlechten Ost- und guten West-Recht einige ostdeutsche Frauen in entscheidenden Funktionen mit. In vorderster Linie ist Sabine Bergmann-Pohl zu finden, Staatssekretärin im Bonner Gesundheitsministerium. Sie behauptet allen Ernstes, die Abtreibungspraxis in der ehemaligen DDR sei unmenschlich gewesen. Die Fristenregelung sei mißbraucht worden, und Frauen hätten die Abtreibung als „Verhütungspraxis“ betrieben.

Auch die CDU-Frauenministerin Angela Merkel hat sich von ihrer Partei, wie man so schön sagt, „in die Pflicht nehmen“ lassen. Das ungeborene Leben mit Strafandrohung zu schützen ist ihr inzwischen wichtiger geworden als eine auf Selbstbestimmung basierende Politik für Frauen.

Beide Frauen kommen aus der ehemaligen DDR. Aber sprechen sie tatsächlich für die Ost-Frauen? Die letzten Umfragen haben eindeutig ergeben, daß die überwiegende Mehrheit der Deutschen, ob Männer oder Frauen, für eine Liberalisierung des Rechts ist. Für eine Straffreiheit der Abtreibung, generell oder befristet bis zur 12. Woche, plädieren demnach 56 Prozent der Westdeutschen und 78 Prozent der Ostdeutschen. Für eine Indikationsregelung sind nur 29 Prozent der Westdeutschen und 14 Prozent der Ostdeutschen.

Ich frage mich, warum viele Politiker die Bedürfnisse von Frauen in dieser Sache überhaupt nicht wahrzunehmen scheinen.

Natürlich sind die Bemühungen begrüßenswert, mehr Erziehungsgeld zu gewähren, mehr Kindergärten zu bauen, die Hilfen für Mütter zu verbessern. Aber dies kann nicht die einzige Strategie für den Umgang mit dem Problem ungewollter Schwangerschaft sein. Eine Frau muß sich entscheiden können, ob sie Mutter werden will oder nicht. Jedes Gesetz, daß dieses Recht untergräbt, legt die Frau auf eine bestimmte Rolle fest und tut ihr damit Zwang an. Und da hilft auch der ewige Verweis auf die schwangerschaftsverhütenden Mittel nichts: Absolute Sicherheit gibt es nicht, und es wird immer ungewollte Schwangerschaften geben. Der Staat kann nur Hilfe bereithalten, um Frauen in diesem Konflikt beizustehen; er darf ihnen aber nicht das Recht absprechen, über eine ungewollte Schwangerschaft selbst zu entscheiden. Genau dieses jedoch passiert auch in der derzeitigen Diskussion wieder.