Beim Bundessozialgericht in Kassel liegt ein besonderer Fall: Zulassung der Revision im Rechtsstreit Erich K. gegen das Land Nordrhein-Westfalen. Streitpunkt: eine Rente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG), um die der Kriegsbeschädigte, schwer kranke K. seit über dreißig Jahren kämpft.

Es geht allerdings um sehr viel mehr. Es geht um die Anerkennung für einen Arzt und Juristen, der während des Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion nicht dem „Führer“, sondern seinem ärztlichen Gewissen folgte. Durch einen heimlichen Hungerstreik konnte er sich dem Verbrechen entziehen, erkrankte durch das Hungern jedoch an einer Osteoporose (vgl. DIE ZEIT vom 26. Januar 1990). Nichts blieb seither unversucht, doch alle Gerichte lehnten ab, auf der Grundlage des Paragraphen 1 Absatz 4 des BVG.

Der Sachverhalt im Fall Erich K. ist eigentlich klar. Die wesentliche Bedingung für seine Entscheidung zum Hungern liegt in den „eigentümlichen Verhältnissen“ seines Militärdienstes. Einen dauerhaften Schaden wollte er sich dabei nicht zufügen. Seine Richter waren da anderer Meinung. Erste Unterstellung: Erich K. sei an seiner Krankheit selbst schuld, denn er habe sie „absichtlich“ herbeigeführt – auch wenn offensichtlich das Gegenteil zutrifft. Der zweite Kniff, schon raffinierter: Als „Schädigung“ im Sinne des Paragraphen 1 BVG wird im Falle K. die „Schädigungshandlung“, nicht deren Folge betrachtet.

Die Aktionsgemeinschaft der deutschen Rechtsanwälte e. V. hielt dies bereits 1973 für mehr als unüblich; mit „Schädigung“ sei selbstverständlich die dauerhafte Beeinträchtigung der Gesundheit gemeint, nicht die dazu führende Handlung. In diesem Sinne sei Erich K.s Hungern noch nicht einmal ein selbstverstümmelnder Akt, da ja nur eine vorübergehende Schwächung beabsichtigt war. Ersetzt man jedoch die (unbeabsichtigte) Schädigungsfolge durch die (absichtliche) Schädigungshandlung, wird der Paragraph 1 Absatz 4 des BVG auf Erich K. anwendbar.

Am zynischsten jedoch: Statt wie in anderen Fällen die Motive und historischen Umstände zugunsten des Klägers zu werten, bescheinigte man Erich K., seine freie Willensbildung sei durch die einstigen militärischen Vorgesetzten in keiner Weise eingeschränkt gewesen. Bereits das Landessozialgericht Essen schreibt in seiner Urteilsbegründung vom 19. November 1965 (AZ L 6V113/64), es habe für K. keine Notwendigkeit bestanden, in den Hungerstreik zu treten. Er hätte um Versetzung bitten oder den Befehl zur Gesundschreibung noch kranker Soldaten einfach verweigern können, es wäre ihm sicher nichts passiert: „... es steht für das Gericht außer Zweifel, daß kein deutscher Militärarzt gegen sein Gewissen und gegen die Regeln der ärztlichen Kunst zu Behandlungsmaßnahmen an Soldaten gezwungen werden konnte.“

Kein „Befehlsnotstand“ also, sondern pure Freiwilligkeit – im Gesundschreiben wie im Hungern. Der Einfluß des Wehrdienstes als „wesentliche Bedingung“ des Hungerstreiks und seiner Folgen ist damit weginterpretiert. Anders ausgedrückt: Die Zwangslage zwischen militärischen Pflichten und ärztlichem Ethos war und ist Erich K.s Einbildung.

Ende 1990 wurde der Prozeß wiederaufgenommen, zunächst vor dem Sozialgericht in Köln. Ergebnis: Antrag abgelehnt, denn „es ist nicht festzustellen, daß... die Beurteilungen in den früheren Bescheiden unrichtig waren.“ Quintessenz dieser Rechtsprechung: Wer mitmachte und dabei zu Schaden kam, bekommt Geld; wer sich wehrte oder der Mittäterschaft entzog und nicht damals schon bestraft oder ermordet wurde, wird nachträglich noch gedemütigt.