Von Wolfgang Hoffmann

Unter Skeptikern in der Bonner Koalition breitet sich Endzeitstimmung aus. Sie wähnen die Koalition vor einem Scherbenhaufen, der nicht mehr zu kitten ist. Realisten mit intaktem Langzeitgedächtnis bleiben dagegen gelassen. Sie sehen in Wahrheit nur, was in Bonn sattsam bekannt ist – ein verfrühtes Sommertheater. Thema des Stücks: Kassensturz und die Folgen.

Ein jeder arbeitet ohne verbindlichen Text, Regie findet gar nicht erst statt, und das Ende des Stücks ist offen. Das macht die Aufführung so spannend, allerdings auch gefährlich. Verselbständigen sich die Akteure mit ihren gegenseitigen Anfeindungen, wird aus dem Schauspiel leicht bitterer Ernst.

Bis zum 6. April, dem Wahltag in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, hatte sich die Regierungskoalition bemüht, das wahre Ausmaß der Haushalts- und Finanzkrise noch zu verheimlichen. Von notwendigen Einschränkungen bei sozialen Leistungen, wie intern längst anvisiert, wollten weder Sozialminister Norbert Blüm und die damals noch amtierende Gesundheitsministerin Gerda Hasselfeldt noch Finanzminister Theo Waigel angeblich etwas wissen. Und Kanzler Helmut Kohl assistierte bei der Abwehr sämtlicher Spekulationen. Die Regierung gab nicht zu erkennen, wohin die Reise gehen soll.

Kohls persönlicher Wirtschaftsberater, CDU-MdB Friedhelm Ost, wollte zwar nichts ausschließen, aber auch er deutete nur vorsichtig an: „Wir müssen viele Punkte prüfen.“ Mit Rücksicht auf den Wahltermin begnügten sich die Bonner Sparkommissare im Wartestand mit Allgemeinplätzen. FDP-Chef Otto Graf Lambsdorffs Plädoyer, es müsse an allen Ecken und Enden gespart werden, blieb unpräzise. Die Realisierung seines pauschalen Vorschlags zum Beispiel, Arbeitnehmer im Westen nur mit einem Inflationsausgleich abzuspeisen und die so gestärkten Unternehmergewinne in den Osten zu transferieren, schob er Theo Waigel mit dem Argument zu: „Es ist nicht die Aufgabe des Parteivorsitzenden der FDP, dem Bundesfinanzminister alle Arbeit abzunehmen.“

Die SPD-Vorsitzenden von Partei und Fraktion, Björn Engholm und Ulrich Klose, boten ihre Mithilfe bei der Haushaltssanierung an. Und der Sozialdemokrat Rudi Walther, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, verlangte, den Bundeshaushalt fünf Jahre lang einzufrieren, lief damit aber beim haushaltspolitischen Sprecher der Union, Jochen Borchert, auf. Der fürchtete „tiefe Einschnitte in das soziale Netz und massive reale Verluste bei den staatlichen investiven Ausgaben“.

Nach dem Wahltag änderte sich die Lage schlagartig. Zahltag war angesagt, unwiderruflich. Doch Finanzminister Theo Waigel überließ zunächst wieder einmal das Feld anderen, die nun beinahe täglich die Folterinstrumente der Konservativen schärfen und immer neue Ideen auftischen. Der CDU-Mann Paul Hoffacker fordert von den Krankenversicherten eine zehnprozentige Selbstbeteiligung. CDU-Haushälter Borchert begehrt eine Verlängerung des Ausgabenmoratoriums, das zusätzliche Leistungen nur in Verbindung mit Kürzungen anderer Ausgaben zuläßt. Bonner Zuschüsse für Olympia 2000 in Berlin stellt er ebenso in Frage wie solche für die Expo 2000 in Hannover. Horst Seehofer, neuer Gesundheitsminister, verlangt eine Tabakabgabe für Raucher. Der FDP-Gesundheitspolitiker Dieter schiebt zusätzlichen Tribut für Trinker nach. CDU-MdB Gunnar Uldall will die letzten Reste des Bonner Tafelsilbers verscherbeln und die leeren Kassen noch in dieser Legislaturperiode mit drei Milliarden Mark durch schnelle Privatisierung weiteren Bundesbesitzes füllen.