Von Heinz-Günter Kemmer

Wenn Friedhelm Gieske internationalen Kapitalanlegern sein Unternehmen vorstellt, stößt er gelegentlich auf Unverständnis. Die Gesprächspartner des Vorstandsvorsitzenden der RWE Aktiengesellschaft können nämlich nicht begreifen, daß ein international operierender Konzern mit ziemlich genau fünfzig Milliarden Mark Umsatz und rund 100 000 Mitarbeitern von einem halben Hundert Kommunalbeamten beherrscht wird.

Aber was Gieske da notgedrungen vortragen muß, ist die reine Wahrheit. Obwohl das Essener Unternehmen längst für mehr steht als nur für Strom und Braunkohle – zum Imperium gehört die expansive Mineralöl- und Chemietochter RWE-DEA genauso wie die Mehrheit der Heidelberger Druckmaschinen AG –, sind bei der Hauptversammlung die Kommunen mit rund sechzig Prozent der Stimmanteile Herrscher im Ring. Ohne sie geht gar nichts beim RWE.

Diese Macht verdanken die Gebietskörperschaften keineswegs ihrem Anteil am RWE-Kapital, denn der beträgt rund dreißig Prozent. Weil aber von insgesamt 2258 Millionen Mark Aktienkapital 758 Millionen Mark nicht stimmberechtigt sind und Namensaktien im Nennwert von 35,7 Millionen Mark mit zwanzigfachem Stimmrecht in ausschließlich kommunalem Besitz sind, verfügen die Eigentümer von dreißig Prozent des Kapitals über sechzig Prozent der Stimmen.

Daran hat sich freilich in der Vergangenheit beim RWE niemand gestoßen. Im Gegenteil – die enge Bindung zu den Kreisen und Gemeinden wurde immer in höchsten Tönen gepriesen. Und es ist noch nicht lange her, daß in einem RWE-Papier zu lesen war: „Bei immer größer werdenden politischen Verflechtungen in Europa und auf den Märkten der Welt ist ein großes, leistungsstarkes Unternehmen mit enger kommunaler, das heißt örtlicher Verbundenheit eine ideale, zeitgemäße Konstruktion.“

Der gewiefte Taktiker Gieske bläst auch heute noch in dieses Horn. Vor Journalisten lobte er unlängst das „jahrzehntelang hervorragende Verhältnis zur kommunalen Seite“. Es geht ihm wohl auch nicht darum, die langjährigen Wegbegleiter des RWE zu verdrängen, wohl aber möchte er dem Mehrfachstimmrecht an den Kragen. Auf den Gutachterstreit, der darüber zwischen dem RWE und den Kommunen entbrannt ist, geht er nicht ein, „um kein Öl ins Feuer zu gießen“, stellt aber doch die Frage, ob es angesichts der internationalen Ausrichtung des Konzerns noch angemessen sei, den Gemeinden über das Mehrfachstimmrecht ihren beherrschenden Einfluß zu sichern.

In der Tat ist dieses Mehrfachstimmrecht, das seit 1924 existiert, nicht geschaffen worden, um Stadtvätern die Herrschaft über einen internationalen Konzern für ewige Zeiten zu sichern. Schließlich läßt das Aktiengesetz von 1965 Mehrfachstimmrechte nur noch zu, „soweit es zur Wahrung überwiegender gesamtwirtschaftlicher Belange erforderlich ist“. Davon kann beim RWE natürlich keine Rede sein. Aber in den Übergangsvorschriften des Aktiengesetzes werden bestehende Mehrfachstimmrechte von dieser Einschränkung befreit.