Kommt es doch noch zu einer gerechteren Besteuerung der Zinseinkünfte? Die herbe Kritik des Bundesrats-Finanzausschusses am Gesetzentwurf der Regierung läßt hoffen. Die SPD-regierten Länder haben durchgesetzt, daß nicht nur diverse handwerkliche Mängel und Unstimmigkeiten der Vorlage moniert werden: Nun ist die Frage, ob sie auch in einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat auf mehr Steuergerechtigkeit beharren. Vorerst muß man fürchten, daß sich eine Farce wie beim Streit über die Mehrwertsteuer wiederholt.

Der Finanzausschuß nimmt den faulen Kern des Entwurfes ins Visier: Da auf Kontrollmitteilungen der Banken an den Fiskus weiterhin verzichtet werden soll, würde auch in Zukunft gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Denn niemand wäre gezwungen, seine Zinseinkünfte bei der Einkommensteuer anzumelden. Vor allem die Betuchten müßten bei ordnungsgemäßer Versteuerung wesentlich mehr als die 25 Prozent bezahlen, die künftig an der Quelle einbehalten werden sollen.

Damit aber werden die Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Urteil vom Juni 1991 nicht erfüllt: Zinseinkünfte müssen demnach nicht nur rechtlich, sondern tatsächlich ebenso wirksam belastet werden wie andere Einkommensarten. Wenn es der Gesetzgeber aber nach wie vor dem Kapitalbesitzer überläßt, ob dieser seine Einkünfte angibt oder nicht, ermutigt er zur Unehrlichkeit: Wer auf Zinsen volle Steuern bezahlt, ist selbst schuld.

Ernsthaft bestritten wird dieser Zusammenhang von niemandem. Als Gegenargument muß ein Vorurteil herhalten: Eine wasserdichte Regelung mit Kontrollmitteilungen der Banken würde eine massive Kapitalflucht auslösen, unter der die Bundesrepublik durch höhere Zinsen zu leiden hätte. Selbst wenn dem so wäre: Kann das eine Rechtfertigung dafür sein, daß der Staat fortgesetzte Steuerhinterziehung wissentlich hinnimmt?

Doch das Schreckensszenario von einem zusammenbrechenden Finanzplatz Deutschland muß gehörig korrigiert werden. Nicht die Kontrollmitteilungen lösen Kapitalflucht aus – jede absehbare Veränderung von Renditen lockt Kapital dorthin, wo es sich höher verzinst. Exakt dies geschieht im Vorfeld der geplanten Quellensteuer, die Verlagerungen von Guthaben angeblich vermeiden sollte (siehe Investmentfonds Seite 34).

Kontrollmitteilungen können solch fluchtartige Bewegungen sogar verhindern – je nachdem, wie weit sie gehen, wie stark also das in der Abgabenordnung niedergelegte Bankgeheimnis eingeschränkt wird. Der Gesetzgeber kann, wenn er nur will, sogar dem Finanzamt die Möglichkeit eröffnen, sich rückwirkend einen Überblick über die Zinseinkünfte in den vergangenen Jahren zu verschaffen. Einige der offensten Finanzmärkte haben mit Kontrollmitteilungen gute Erfahrungen gemacht: Die Niederlande konnten ihr Steueraufkommen spürbar steigern, das Zinsniveau unterscheidet sich praktisch nicht vom deutschen.

Die Finanzskandale des vergangenen Jahres – auch in Deutschland – haben zudem eines gelehrt: Gschaftlhuberei und halbseidene Praktiken schaffen wahrlich keinen Standortvorteil im harten Wettbewerb der Finanzmärkte. Hier zählen Transparenz und Effizienz. Steuergerechtigkeit hat mit beidem viel zu tun. Thomas Hanke