GORLEBEN. – Vielen kleinen Gemeinden mag beim gegenwärtigen Zustand der öffentlichen Finanzen das Wasser bis zum Hals stehen. Nicht so Gorleben. Dem ehemaligen Fischerdorf an der Elbe fließen, seitdem auf Gemeindegebiet die Anlagen zur „nuklearen Entsorgung“ der Bundesrepublik gebaut werden, Ströme von Geld zu.

Jährlich gibt der Bund 208 500 Mark sogenannter Gorleben-Gelder, von Gegnern der Atomanlagen als „Schmiergeld“ bezeichnet, von den Geldgebern als „Ausgleichszahlungen“ vertraglich vereinbart. Zum Vergleich: Der gesamte Verwaltungshaushalt der Gemeinde beträgt 750 000 Mark. Jährlich weitere 300 000 kommen direkt vom Betreiber des atomaren Zwischenlagers, der BLG (Brennelement-Lagergesellschaft Gorleben).

Als 1982 das Lager gebaut wurde, hatte diese Tochterfirma des gescheiterten WAA-Erbauers DWK mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg, der Samtgemeinde Gartow und der Gemeinde Gorleben einen Vertrag über sogenannte Infrastrukturhilfen unterzeichnet. Einmalig erhielten die drei kommunalen Körperschaften fünf Millionen Mark in ihre Haushalte. Eine weitere Million, brüderlich geteilt im Verhältnis 30 : 40 : 30, gibt es seither in jedem Jahr, für Gorleben also die bereits erwähnten 300 000 Mark.

Als 1990 die Pilotkonditionierungsanlage (PKA) zur Behandlung von hochradioaktiven Abfällen für ein mögliches Endlager genehmigt werden mußte, gab es wieder Geld für die Kommunen. Nach dem Vorbild des Zwischenlager-Vertrages zahlt die BLG wieder einmalig fünf Millionen, in jedem folgenden Jahr weitere 500 000 Mark. Damit das Interesse der kommunalen Körperschaften an der PKA auch anhält, werden die Zahlungen bei Inbetriebnahme fällig. Für Gorleben bedeutet das einmalig 1,5 Millionen und jährlich weitere 150 000 Mark.

Aber dieser Geldsegen reicht den Gemeindevätern im neunköpfigen Gemeinderat parteiübergreifend immer noch nicht. Ihr plötzlicher Reichtum hat den ehemals armen Leuten von Gorleben die Maßstäbe abhanden kommen lassen, sowohl beim Geldbeschaffen als auch beim Ausgeben.

Wann immer die „knorrigen Kommunalpolitiker“, wie der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt sie bei einer Goodwilltour während seiner Amtszeit zugunsten der Atomanlagen im hannoverschen Wendland nannte, ihren wenigen Bürgern Gutes tun wollen, wenden sie sich an die BLG. Und die weiß, was sie an ihnen hat. Bis zum Juni 1992 ist da zum Beispiel eine Rate ihrer Gewerbesteuerzahlungen fällig. Aber davon wird die BLG kaum etwas bezahlen müssen. Denn die Gewerbesteuer der Atomfirma, so vereinbarten es die Gemeinde Gorleben und die BLG 1990 schriftlich, wird als Tilgung eines Darlehens verrechnet. 1,25 Millionen Mark reichten die Atomwerker der Gemeinde 1990, nach PKA-Baubeginn, über den Tisch, zinslos und unbefristet.

Damit nicht etwa andere Einnahmen für die Rückzahlung dieses günstigen Kredits in Anspruch genommen werden müßten, reserviert der Vertrag ausdrücklich nur die Gewerbesteuereinnahmen, soweit sie 500 000 Mark überschreiten, für die Tilgung des Darlehens. Der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen sieht darin eine „unzulässige Vorabbindung von Steuereinnahmen“. Andere Fachleute betrachten die Gorlebener Kreditkonditionen als einen Verstoß gegen „die guten Sitten“. Welches geschäftliche Interesse hat die BLG an der Gemeinde, wenn sie über den Geldverleih offensichtlich nichts verdienen kann? Solche Bedenken hatten die Aufsichtsbehörden jedoch nicht. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg sieht auch heute noch keinen Anlaß, den Gorlebener Kreditvertrag zu beanstanden. Die Verwaltung in Lüneburg bedauerte 1990 in einem Bericht an die Landesregierung, es gebe „keine Handhabe“ gegen diesen Vertrag. Und diese rot-grüne Landesregierung in Hannover, sonst eifrig in Rechtsstreitigkeiten um die Atomanlagen, gab sich mit der Auskunft zufrieden.

In Gorleben kann seit kurzem ein Erfolg des harten Ringens um den Geldsegen besichtigt werden: Bürgermeister Krüger eröffnete in dem 623 Seelen zählenden Dorf eine neue Mehrzweckhalle – nur mit Eigenmitteln finanziert, verkündete er. 6,5 Millionen Mark hat das Prunkstück gekostet. Und damit in dieser Halle auch etwas los ist, wirbt man schon im Nachbarland Mecklenburg um Nutzer. Karl-Friedrich Kassel