Von Klaus-Peter Schmid

Wenn in Brüssel das Stichwort "Industriepolitik" fällt, dann hören alle genau hin. Die einen, weil sie hoffen, daß die Europäische Gemeinschaft nun endlich aktiver auf diesem Gebiet wird; die anderen, weil sie fürchten, Brüssel mache sich da breit, wo es nichts zu suchen hat. Und da sich in der siebzehnköpfigen EG-Kommission beide Positionen wiederfinden, herrscht über den künftigen Weg alles andere als Klarheit.

In der vergangenen Woche hat die Kommission zwei Dokumente verabschiedet, in denen sie die Zukunft der Automobilindustrie und der Luftfahrtindustrie analysiert; dabei ist auch von Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten dieser Industriezweige die Rede. Doch wieder herrscht Verwirrung über die Brüsseler Politik. Während die Frankfurter Allgemeine einen "Mißbrauch von EG-Mitteln" wittert, wiegelt die Financial Times ab: "Unternehmen, die sich mehr konkrete finanzielle Unterstützung von Brüssel erhoffen, werden von den beiden Dokumenten vermutlich enttäuscht sein."

Das Dokument über die Zukunft der europäischen Luftfahrtindustrie war intern unumstritten. Es kommt zu dem Schluß, daß die Branche keineswegs in einer Krise steckt, daß die Kommission sich auch nicht in die Entscheidungen der Unternehmen einzumischen gedenkt. Sie verweist auf mangelhafte Koordinierung bei der Forschung, auf zu enge nationale Teilmärkte und auf einen gewissen Bedarf an Konzentration. Doch ihre Vorschläge stammen nicht gerade aus dem großeninterventionistischen Rezeptbuch. Der wichtigste: eine Versicherung gegen das in der Branche unvermeidliche Risiko von Kursschwankungen des Dollars.

Ist dagegen in Brüssel von der Automobilindustrie die Rede, erhitzen sich fast zwangsläufig die Gemüter. Seitdem die europäischen Autobosse trotz Binnenmarkt einen Schutz vor der japanischen Konkurrenz einforderten, müssen sie mit dem Vorwurf leben, einen ausgeprägten Hang zum Protektionismus zu pflegen. Und seit die EG-Kommission mit den Japanern eine Übereinkunft ausgehandelt hat, nach der japanische Modelle in der EG bis zum Ende des Jahrzehnts nur in beschränkter Zahl verkauft werden sollen, warten viele auf den nächsten industriepolitischen Sündenfall.

Angekündigt wird er im Auto-Dokument der vergangenen Woche nicht, aber manche lesen ihn zwischen den Zeilen heraus. Obwohl die Kommission ausdrücklich versichert, sie habe keine interventionistische Politik im Sinn, schlägt sie "eine Reihe konkreter Maßnahmen vor, um die Schwachpunkte der europäischen Automobilindustrie zu korrigieren". Das würde einer Branche Subventionen bescheren, die vierzig Prozent der weltweiten Produktion bestreitet, dabei stattliche Gewinne erwirtschaftet und – so sieht es selbst die Kommission – deren "Perspektiven nach wie vor ausgezeichnet sind".

Beträge werden vorerst nicht genannt, wohl aber ihr Verwendungszweck. Da ist vor allem von der Berufsausbildung die Rede, und dafür gibt es gute Gründe. Denn die japanische Konkurrenz baut ihre Autos mit jüngeren und weit besser geschulten Fachkräften um vieles produktiver als Fiat, Volkswagen, Peugeot und Co. Hier stellt Brüssel Abhilfe in Aussicht – und veranstaltet verwunderliche Verrenkungen, um sein Engagement zu rechtfertigen.