Eine Meldung läßt aufhorchen: Der Freistaat Sachsen will sich künftig an der Sanierung von Treuhandunternehmen beteiligen, soweit diese von struktur- und regionalpolitischer Bedeutung sind. Interessant ist diese von Wirtschaftsminister Kajo Schommer öffentlichkeitswirksam herausposaunte Nachricht deswegen, weil sich das Land bisher standhaft geweigert hat, Firmen zu unterstützen, die noch unter der Obhut der Berliner Anstalt stehen. Insofern markiert der Vorgang tatsächlich einen Wendepunkt in der Wirtschaftspolitik.

Eine Wende in der Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt, wie dies einige Kommentatoren vermuten, läßt sich daraus aber beim besten Willen nicht ableiten. Nur Firmen, denen die Breuel-Behörde eine prinzipielle Überlebenschance einräumt, kommen künftig in den Genuß von Landesmitteln. Sichere Todeskandidaten wollen auch die Marktwirtschaftler Schommer und Kurt Biedenkopf nicht künstlich am Leben erhalten. Überdies lehnt es die Landesregierung weiter kategorisch ab, sich am Kapital der ehemals volkseigenen Betriebe zu beteiligen. Eine Staatsholding unter sächsischer Regie, wie sie die IG Metall fordert, wird es also nicht geben. Aber auch der finanzielle Beitrag Sachsens zur Sanierung der Betriebe dürfte vergleichsweise mager bleiben. Die Rede ist lediglich von Landesbürgschaften und gewissen Fördermitteln. Die Hauptlast wird damit auch in Zukunft die Treuhandanstalt tragen.

Politprofi Kajo Schommer darf sich vor dem Wahlvolk dennoch damit brüsten, daß das Land seine struktur- und regionalpolitische Verantwortung ernster denn je nimmt. Genau diese Botschaft wollte der sächsische Wirtschaftsminister mit der jetzt „präzisierten“ Zusammenarbeit überbringen. So würgt man wirklich kostenträchtige Forderungen schon im Ansatz ab. neu