Von Wilfried Herz

Scheitert die christliberale Regierungskoalition in Bonn an der hausgemachten Schuldenkrise? Steht die FDP vor dem Sprung? Das Unvermögen der Regierung – oder auch nur den Verdacht der Unfähigkeit –, die ausufernden Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen, haben die Freidemokraten schon zweimal in der Geschichte der Bundesrepublik zum Anlaß genommen, dem Koalitionspartner die Zusammenarbeit aufzukündigen. Die Treueschwüre der von Querelen in den eigenen Reihen gebeutelten Spitzenliberalen Otto Graf Lambsdorff, Jürgen Möllemann und Hermann Otto Solms zum Bündnis mit den Unionsparteien wirken angesichts der offenen Koalitionsstreitigkeiten wie leere Versprechen. Derartige Bekenntnisse gehören bis zu dem Moment der tatsächlichen Kündigung zum politischen Brauchtum.

Befindet sich die Allianz von CDU, CSU und FDP heute in einer ähnlichen Situation wie die sozial-liberale Koalition 1982, nur daß der staatliche Schuldenberg mittlerweile doppelt so hoch ist? Damals hatte der Wirtschaftsminister Lambsdorff mit seinem Wendepapier, in dem er eine massive Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik verlangt hatte, den Bruch mit den Sozialdemokraten und den Wechsel hin zu den Unionsparteien vorbereitet.

Oder ist die Lage eher mit 1966 vergleichbar? Aus Sorge, in den Abwärtssog der CDU zu geraten, und um eigenes Profil bemüht, ziehen die Freidemokraten ihren damaligen Koalitionspartner der Unfähigkeit, die zum Haushaltsausgleich notwendigen Ausgabenkürzungen vorzunehmen, und verweigerten sich Steuererhöhungen. Sie traten aus der Regierung Erhard aus – es kam die Große Koalition.

Nach den Erfahrungen mit Lambsdorffs Wendepapier von 1982 wirkt das Sechzehn-Seiten-Schriftstück, das der heutige FDP-Wirtschaftsminister Möllemann ungefragt dem Finanzminister und CSU-Chef Theo Waigel zustellte, wie der Einstieg in den Koalitionsausstieg. Da werden, wie einst bei Lambsdorff, Zweifel an den Zahlen für das Wirtschaftswachstum angemeldet, die der Finanzplanung zugrunde liegen; da dokumentiert Möllemann wie ehedem Lambsdorff sein Mißtrauen gegenüber den gemeinsam beschlossenen Daten für die Ausgaben- und Schuldenentwicklung; und wie damals Lambsdorff, den Möllemann demnächst im Parteivorsitz beerben möchte, stellte auch der heutige Wirtschaftsminister eine lange Liste ungedeckter Haushaltsrisiken zusammen.

Nicht nur in der Analyse, auch im Kapitel der notwendigen Schlußfolgerungen hat der ehrgeizige Wirtschaftsminister Anleihen bei seinem offenkundigen Vorbild aufgenommen. Das gilt beispielsweise für den Dauerbrenner Subventionsabbau, den Möllemann jetzt in der aktualisierten Fassung zur "Daueraufgabe" erklärt. Die Aussichten, daß die Koalition hier plötzlich Leistung zeigt, sind zweifelhaft, hatte Möllemann doch erst im vergangenen Jahr mit seinen großspurigen Kürzungsversprechen Schiffbruch erlitten. Und wie Lambsdorff knapp zehn Jahre zuvor fallen auch dem Epigonen vor allem Streichungen vorzugsweise im Sozialbereich ein, als würde vor allem dort besonders üppig Geld ausgegeben. Andere Kürzungsmöglichkeiten sind recht rar.

Die Möllemannsche Lambsdorff-Kopie reicht bis ins Detail: Bafög, so sein Vorschlag nach altem Muster, sollte auf Volldarlehen umgestellt werden. Die Neuauflage ist ein Kuriosum, denn die christliberale Koalition hatte Lambsdorffs Forderung zunächst erfüllt, dann aber später die Ausbildungsförderung aus gutem Grund teilweise wieder auf Zuschüsse umgestellt. Jetzt ist Möllemann wieder dort, wo Lambsdorff damals war – so wird die Wende zum Salto.