Von Erika Martens

Am achten Tag des Streiks im öffentlichen Dienst war sie plötzlich da, die Zauberformel:. "Kappungsbetrag" heißt das Wort, mit dem Monika Wulf-Mathies, Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), auf das Signal aus Bonn reagierte. Dort saßen am Montag dieser Woche Bundesinnenminister Rudolf Seiters, Heide Simonis, die Verhandlungsführerin der Länder, und der Duisburger Oberstadtdirektor Richard Klein als Vertreter der Kommunen zusammen, um über ein neues Angebot für die 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst nachzudenken. Mit dem Zuruf aus Stuttgart war der Weg frei zu einem neuen Verhandlungstermin, obwohl die Kappung den Arbeitgebern nicht das "Ei des Kolumbus" zu sein schien.

Geringe Einkommenserhöhungen für die Besserverdienenden und deutlich stärkere Steigerungen für die schlechter bezahlten Kollegen – das war die Devise, mit der die Arbeitgeber von Bund, Ländern und Gemeinden am Mittwochabend wieder an den Verhandlungstisch gingen. Konkret: unterschiedliche Pauschalen für die ersten drei oder vier Monate, gestaffelt mit 500, 700 und 900 Mark, und höheres Urlaubsgeld nur für den einfachen und mittleren Dienst. Zusammen mit einer niedrigen linearen Anhebung ergab das ganze Paket ein Volumen, das etwa dem Schlichterspruch von 5,4 Prozent entsprach.

Wenn die Arbeitgeber jetzt "ihr soziales Herz entdecken", dann lasse sich ihre Organisation auf einen "Wettlauf um soziale Komponenten zur Verbesserung des Schlichterspruchs gern ein", ließ Monika Wulf-Mathies am Montag verlauten.

Das war nicht immer so in dieser Tarif runde. Zwar hatte auch der Schlichterspruch des früheren baden-württembergischen Innenministers Walter Krause schon den unteren Einkommen mit plus 6,1 Prozent mehr zukommen lassen als den oberen (4,6 Prozent). Denn auch er sah eine Pauschale (500 Mark) für die ersten drei Monate der Laufzeit vor. Und die Gewerkschaften waren bereit, diesen Vorschlag zu akzeptieren. Doch weiter wollten die Arbeitnehmerorganisationen bei der Umverteilung eigentlich nicht gehen.

Christian Zahn, Vorstandsmitglied der Deutschen Angestellten Gewerkschaft (DAG) und Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft öffentlicher Dienst, lehnte noch Ende April über den Schlichterspruch hinausgehende Erhöhungen der unteren Einkommen zu Lasten der höheren Gehaltsgruppen kategorisch ab. Und die ÖTV hatte mit ihrer linearen Forderung nach Einkommensverbesserungen um 9,5 Prozent gleich zu Beginn dieser Tarifrunde deutlich gemacht, welchen Weg sie einschlagen wollte.

Dabei war es einst vor allem die ÖTV, die für Sockelbeträge und Einmalzahlungen kämpfte, damit die niedrigen Einkommensbezieher den Anschluß an den wachsenden Wohlstand der Mehrheit der Beschäftigten nicht verlören. "Klunckerei" hieß das in den siebziger Jahren, als Heinz Kluncker noch Chef der Organisation war, und es war das Schreckgespenst der Arbeitgeber. Die nämlich warnten vor Gleichmacherei, schwindendem Leistungsanreiz bei Besserverdienenden und der Gefährdung von Arbeitsplätzen in den unteren Lohngruppen.