Von Jürgen Rüttgers

Der Untergang des Sozialismus hat einem jahrzehntelangen Irrweg ein Ende gesetzt. Das Ende der Geschichte aber markiert er nicht. Pluralistische Demokratie und soziale Marktwirtschaft haben sich durchgesetzt. Dennoch gehört die Auseinandersetzung um ihre Gestalt, um die Organisation von Staat und Gesellschaft, nicht der Vergangenheit an.

Während sich der demokratische Rechtsstaat und die soziale Marktwirtschaft am Anfang der neunziger Jahre fast uneingeschränkter Zustimmung sicher sein können, hegt eine wachsende Zahl von Bürgern Skepsis oder gar Abneigung gegenüber den Parteien und ihrer Politik. Die Parteien tun gut daran, sich dieser Kritik zu stellen. Dazu ist es notwendig, daß sie sich mit der Frage nach der Organisation von Selbstbestimmung und politischer Teilhabe, nach den Wechselbeziehungen von Bürgerschaft und Parteidemokratie, von Gesellschaft und Staat befassen.

In der Geschichte der alten Bundesrepublik Deutschland leitete das Jahr 1969 den Versuch einer grundlegenden Neuordnung der Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft ein. Willy Brandt hatte in einem Aufsatz sein Programm für die "neue Gesellschaft" formuliert: "Für die CDU/CSU bedeutet Demokratie eine Organisationsform des Staates. Für die SPD bedeutet Demokratie ein Prinzip, das alles gesellschaftliche Sein der Menschen beeinflussen und durchdringen muß." Das Ziel war die Mobilisierung der Gesellschaft im Sinne der Leitvorstellungen der etatistischen Linken. Diese war überzeugt, daß nur der staatliche Zugriff auf alle Bereiche der Gesellschaft vorhandene Ungerechtigkeiten beheben könne. Es ging um staatliche Planung und Steuerung der menschlichen Lebensverhältnisse. Dies galt für die Bildungspolitik ebenso wie für die Strukturpolitik, für die Raumordnung und die Finanzplanung. Mithin sollten dem Staat, der Politik und damit auch den Parteien neue Bereiche der Steuerung erschlossen werden.

Neben "Planung" machte "Partizipation" als zweites Zauberwort Karriere. Beide, Planung und Partizipation, sollten die charakteristischen Merkmale der Reform in Schule und Hochschule, in Betrieben und Unternehmen, bei der Strukturpolitik und Raumplanung sein.

Die Folgen dieser Weichenstellung bleiben zwiespältig: Einerseits zeigten sich Erfolge dort, wo sich für autonome gesellschaftliche Gruppen neue Gestaltungsräume boten. Andererseits aber – und diese Entwicklung wirkte nachhaltiger – griff der Staat mehr und mehr in bis dahin selbstbestimmte Lebensbereiche seiner Bürger ein. Im Windschatten der staatlichen Expansion erweiterten auch die Parteien ihr Handlungsfeld.

Die Verzweigung ihrer Einflußsphären, ihre wachsende Präsenz im Alltag führten allerdings nicht dazu, daß sich die Bürger mit ihren Anliegen nachhaltig durch die Parteien vertreten fühlten. Nur zu oft stellte sich das "Ohr am Bürger" taub, mit der Folge – und hier sprechen die jüngsten Wahlergebnisse eine deutliche Sprache –, daß die Vertrauenskrise der großen Volksparteien verstärkt wurde. Hinzu kommt, daß mit der Ausdehnung der Parteibefugnisse eine Verlagerung von Entscheidungen in nichtöffentliche Zirkel stattfand, ein Verfahren, das vom Bürger kaum noch als demokratisch legitimiert, sondern eher als Form der Fremdbestimmung empfunden wird. Viele Bürger glauben heute, daß die Parteien und Fraktionen in den Städten und Gemeinden, aber auch im Bund und in den Ländern, immer weniger ihre Interessen vertreten. Für sie sind Parteien ein Teil staatlicher Gewalt. Dadurch gerät der grundgesetzliche Auftrag der Parteien, Mittler zwischen Bürger und Staat zu sein, in Gefahr. Der politische Raum, in dem die Parteien ihre demokratische Aufgabe wahrnehmen, muß sich wieder deutlicher unterscheiden von dem Raum, in dem die Bürger unmittelbar und selbstverantwortlich entscheiden. Gefragt ist mehr Subsidiarität.