Enthüllungen können auch verdecken: Im Windschatten der Aufregung über den saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine sind die noch vor einigen Tagen heiß umstrittenen Versorgungsleistungen und das Bonussystem der Treuhandanstalt für ihre leitenden Mitarbeiter aus der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit verschwunden.

Das umstrittene Bonussystem, das den 209 Abteilungsleitern und 64 Direktoren hohe Prämien bescheren soll, stand für Ende dieser Woche noch einmal auf der Tagesordnung des Bundestags-Unterausschusses Treuhand. Dem Bundesfinanzministerium als übergeordneter Behörde erscheint der Vorgang immerhin so heikel, daß Staatssekretär Joachim Grünewald vorsorglich erklärte, Minister Theo Waigel sei persönlich nicht damit befaßt gewesen. Alles werde jetzt überprüft. Reaktion des Bonner Treuhand-Büros auf diese Distanzierung: "Das finden wir nicht so witzig, natürlich ist alles in engster Abstimmung mit dem Ministerium erarbeitet worden und nicht in der Treuhand-Küche."

Der Rechnungshof hat, nachdem er die Versorgungsleistung der Berliner Anstalt bereits kritisierte, diese Woche noch einmal nachgelegt: Er hat dem Unterausschuß einen Bericht über das Gehaltsniveau bei der Treuhand übermittelt. Die Rechnungsprüfer wundern sich darüber, daß Berufsanfänger, die gerade das juristische Staatsexamen abgelegt hätten, teilweise Monatsgehälter von 15 000 bis 25 000 Mark erhielten.

Die Treuhand ihrerseits beschwert sich über falsche Informationen durch "populistische Bundestagsabgeordnete". Die volle Prämie werde nur in Ausnahmefällen gezahlt – dann nämlich, wenn "die quantitativen und qualitativen Arbeitsziele in vollem Umfang erfüllt" werden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe hält dem entgegen, Treuhand-Vorstand Günter Rexrodt habe Ende April bestätigt, daß Abteilungsleiter mit einem durchschnittlichen Bonus von 44 000 Mark rechnen könnten, während für Direktoren im Schnitt 61 050 Mark heraussprängen. Wie der Unterausschuß sich letztlich zu der Prämienregelung stellt, war Anfang der Woche noch offen, doch ging die Stimmung eher in Richtung Ablehnung. Die Bonner Vertreter der Staatsholding verteidigen den Prämienplan zwar mit dem Hinweis darauf, daß es noch keine Gehaltserhöhungen gegeben habe; ein ungutes Gefühl beschleicht sie aber trotzdem: "Ob sich das Bonussystem durchhalten läßt, ist fraglich. Wir haben Berlin gewarnt, sich bei der Einschätzung der Stimmung nicht zu vertun."

Verwirrung herrscht in Bonn über die Verlängerung der Investitionszulage in Ostdeutschland, die Ende Juni ausläuft. Der Auftrag, hierüber eine Entscheidung zu treffen, war das einzig konkrete Ergebnis des Spitzengesprächs von Koalition und Opposition. Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann tritt bereits seit geraumer Zeit für eine Verlängerung der Zulage von zwölf Prozent um sechs Monate ein. Die SPD will sie bis Ende 1993 fortführen. Am Wochenende lehnte aber Finanzstaatssekretär Franz-Christoph Zeitler überraschend eine Verlängerung strikt ab.

Im Finanzministerium wollte man Zeitlers kategorische Absage nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren. Noch werden verschiedene Varianten einer Verlängerung geprüft. Nur eins sei klar: Was hier ausgegeben werde, müsse andernorts durch Einsparungen hereingeholt werden. Diese unangenehme Aufgabe trifft Waigel selbst. Denn die Investitionszulage steht nicht im Haushaltsplan des Wirtschaftsministers, wie man naheliegenderweise annehmen könnte, sondern im Budget von Waigels Ressort. Was auch erklärt, wieso Möllemann so vehement für eine Verlängerung plädieren kann.

Thomas Hanke