Ich hätte vom Herrn Kollegen von Guttenberg gern einmal gewußt, wie er sich sehr konkret und sehr im einzelnen praktisch den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands vorstellt, ohne als Voraussetzung den militärischen und politischen Zusammenbruch der Sowjetunion vorher anzunehmen; denn auf den können wir uns leider nicht einstellen. Da wir nun gerade bei der Wiedervereinigungspolitik sind, möchte ich hier einen Irrtum richtigstellen. Die Sozialdemokraten haben zu keiner Stunde auf freie Wahlen in ganz Deutschland verzichtet. Sie haben sich immer Gedanken darüber gemacht, aus einer bohrenden Sorge: Wie kann man freie Wahlen auch in Mitteldeutschland herbeiführen? Das ist die Sorge, die uns bewegt hat.

Aus diesem sehr verständlichen Verhältnis zur Demokratie, zur Selbstregierung durch frei gewählte Organe schreibt sich auch her unser Verhältnis zu diesem Staat. Wir bekennen uns zu diesem Staat. Wir bekämpfen nicht diesen Staat, sondern wir kämpfen darum, daß dieser Staat eine andere Regierung bekommt. Es ist unser Recht und unser oppositioneller Auftrag, für eine andere Regierung zu kämpfen. Das werden Sie uns nicht bestreiten können. Wir wehren uns aber dagegen, daß sich aus der Art, wie mancher das Verhältnis der Sozialdemokratischen Partei zum Staat glaubt definieren zu können, praktisch doch die Vorstellung ergibt, er und seine Partei hielten sich für den Staat.“

Abgeordneter Kliesing: „Wer schwätzt denn von ‚Provisorium‘?“

„Nehmen wir das Wort vom Provisorium. Hier handelt es sich darum, daß uns das von uns gemeinsam erarbeitete Grundgesetz den Auftrag gegeben hat, diesen Staat einmal in ein Gesamtdeutschland zu überführen, dessen endgültig vom gesamten deutschen Volk in freien Wahlen gebildete Nationalversammlung eine Verfassung zu beschließen hat, die die unsere dann in einem wiedervereinigten Deutschland in gesicherter Freiheit ablösen wird. Halten Sie es damit, oder halten Sie es nicht damit? Auch das ist eine Frage!

Nur in diesem Sinne, nicht abwertend, sondern als den einzigen Teil Deutschlands, in dem Freiheit herrscht, als den Teil auch, in dem wir, solange die anderen nicht selbst für sich sprechen können, für alle Deutschen sprechen, haben wir die Bundesrepublik zu betrachten. Sie ist nur insofern – jawohl – ein Provisorium, als wir nach dem Auftrag unserer Verfassung diesen Staat in der Zukunft in das ganze Deutschland einzubringen haben. Sonst, wenn Sie die Bundesrepublik als endgültig für alle Zeiten bezeichnen, sperren Sie praktisch einen Teil unseres eigenen Volkes aus diesem Staat aus!

Der künftige Verfassungsgesetzgeber – das ist der Sinn, das ist der Auftrag, den wir durch die Erkämpfung freier Wahlen hoffen erlangen zu können – soll so aussehen, daß das wiedervereinigte Deutschland über eine freiheitlich-demokratische Grundordnung verfügt. Aber, meine Damen und Herren, wie das künftige gesamtdeutsche Haus im übrigen innen aussieht, wie ein freies Volk in einer freiheitlich-demokratischen Ordnung sein Haus einrichtet, ist dann Sache des ganzen deutschen Volkes, nicht nur der jetzigen Einwohner der Bundesrepublik. Denn sonst betrügen wir unsere Landsleute in Mitteldeutschland gerade um das, was wir für sie erkämpfen wollen, nämlich um den Sinn der freien Wahlen, die ihnen doch ein Mitbestimmungsrecht mit uns zusammen über das ganze deutsche Haus einräumen sollen.“

(Auslassungen nicht markiert)