Abgeordneten wird in der Regel Geld von ihrer Kostenpauschale abgezogen, wenn sie sich während der Parlamentssitzungen nicht in die Anwesenheitslisten eintragen. Das soll sie zur Teilnahme anhalten.

Der Ältestenrat bat nun aber den Direktor des Bundestages zu prüfen, "wie Abgeordneten geholfen werden kann, die am Dienstag, dem 19. Mai 1992, in Berlin anwesend waren, sich aber nicht in die amtlichen Anwesenheitslisten eingetragen haben". Direktor Kabel hat geprüft – und er kann helfen. Da allen Abgeordneten für die Sitzungen in Berlin "eine Dienstreisegenehmigung erteilt worden ist", werde die Kostenpauschale nicht abgezogen. Es müsse aber "glaubhaft" gemacht werden, daß der Abgeordnete in Berlin war. Wo immer die Abgeordneten herumflaniert sind, das Geld bekommen sie.

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Das Kanzleramt widersprach einer Meldung in Helmut Kohls geliebter Rheinpfalz: Kohl erhalte als ehemaliger Ministerpräsident ein Ruhegehalt in voller Höhe, ungeachtet seiner derzeitigen Einkünfte. Er bekomme "keinerlei Pensionsbezüge", sondern "ausschließlich sein Amtsgehalt als Bundeskanzler", hieß es noch am selben Tag. Einen Pensionsanspruch habe Kohl erst nach dem Ausscheiden aus seinem jetzigen Amt, die erworbenen Pensionsbezüge würden miteinander verrechnet. Die Sorge bei Kohl muß groß gewesen sein, da könne sich etwas festsetzen. Und noch größer die Erleichterung, daß er das klargestellt hatte, als ruchbar wurde, wie die Versorgung für Lafontaine aussieht.

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Dabei hatte der Kanzler den Saarbrücker im Gespräch mit der SPD doch so gelobt. Imponiert habe der ihm, wie er sich gegen die Kritik an der angeblichen Selbstbedienung der Parteien gewehrt habe. Die Parteien müßten zusammenstehen gegen solche Angriffe, hatte Kohl hinzugefügt.

Daß der Kanzler unzufrieden ist mit seinem Volk, dringt immer öfter ans Licht. Was tun? Vielleicht besucht er während der nächsten Parlamentstage in Berlin einfach den nächstbesten Italiener, das Sitzungsgeld bleibt ihm sicher, dafür sorgt auf Wunsch Direktor Kabel.

Gunter Hofmann