Von Cornelia Uebel

Der 8. Juni 1992 fällt in diesem Jahr auf den Pfingstmontag. Kanzler Kohl weilt in New York, und viele Bonner Abgeordnete nutzen das verlängerte Wochenende für einen Besuch ihres Wahlkreises. In der Ruhe der Feiertage fällt ein Jubiläum unter den Tisch. Am Pfingstmontag nämlich wird das "Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft" 25 Jahre alt. Damals gerühmt als "Magna Charta der Konjunkturpolitik", läßt es die Bonner Wirtschaftspolitiker heute kalt: keine Gedenkstunde für das Stabilitätsgesetz.

Das war 1967 anders. "Wir haben das Gesetz richtig gefeiert", erinnnert sich Hans Mackscheidt, heute Professor für Finanzwissenschaften an der Kölner Universität, damals noch Assistent des Mainzer Außenwirtschaftlers Klaus Rose. Mit dem Stabilitätsgesetz hatte Deutschland nämlich auf einen Schlag allen anderen Industrienationen ein Regelwerk voraus, das dem Staat gemäß den Lehren des britischen Nationalökonomen John Maynard Keynes eine zentrale Rolle bei der Konjunktursteuerung einräumte. Bereits 1936 hatte Keynes dargelegt, daß pessimistische Absatz- und Gewinnerwartungen der Unternehmen die Wirtschaft in die Krise treiben können. Die sozialen und politischen Kosten hoher Arbeitslosigkeit, befand Keynes, seien vermeidbar, wenn der Staat mittels höherer Staatsausgaben oder Steuersenkungen kompensierend eingreift.

"Aufschwung nach Maß"

Dieser Therapiegedanke von Keynes wird im Stabilitätsgesetz aufgegriffen. Das Gesetz ergänzte das bis dahin ordo-liberale Leitmotiv der deutschen Wirtschaftspolitik um eine entscheidende Variante: die keynesianische Globalsteuerung. Bund und Länder bekamen damit einen "Werkzeugkasten konjunkturpolitischer Steuerungsmöglichkeiten", mit dessen Hilfe sie den beiden bekannten Krisenphänomenen – Arbeitslosigkeit oder Inflation – entgegenwirken sollten. Auch eine höhere Staatsverschuldung war nun legitimiert, wenn damit expansive staatliche Ausgabenprogramme finanziert wurden. An dauerhafte Defizite dachte in den sechziger Jahren niemand.

Es war Karl Schiller, der die Globalsteuerung in Bonn salonfähig machte. Als Bundeswirtschaftsminister der Großen Koalition bekämpfte er 1967 damit die erste ernsthafte Rezession im Nachkriegsdeutschland, indem er zwei durch staatliche Verschuldung finanzierte Konjunkturprogramme durchsetzte. Nur einige konservative Ordo-Liberale wie der 1966 gestürzte Ludwig Erhard übten Kritik an der zu mechanistischen Philosophie der Globalsteuerung. Doch der "Aufschwung nach Maß" (Schiller) klappte. Die Arbeitslosenquote sank nach einem Spitzenwert von 4,5 Prozent im Winter 1966/67 bis Oktober 1968 auf 0,8 Prozent. Mit 7,5 Prozent realem Wachstum und einer Preissteigerungsrate von nur 1,5 Prozent (1966: 3,5 Prozent) erzielte die Große Koalition eine Traumkombination. Für die Deutschen war die Welt wieder in Ordnung.

An der grundsätzlichen Eignung einer staatlichen Konjunkturpolitik hegte kaum jemand mehr Zweifel. Otto Schlecht, damals als Leiter der wirtschaftspolitischen Grundsatzabteilung im Bundeswirtschaftsministerium federführend am Stabilitätsgesetz beteiligt, erinnert sich: "Man hatte wirklich den Glauben an die Machbarkeit."