HAMBURG. – Als 1989 die Republikaner ins Berliner Abgeordnetenhaus einzogen, begann eine heftige Debatte über deren Koalitionsfähigkeit. zogen, Geißler, damals CDU-Generalsekretär, schloß ein Bündnis kategorisch aus. Seit den jüngsten Triumphen der Republikaner ist die Debatte erneut entflammt. Gilt Geißlers Meinung auch heute noch?

Immerhin hat sich die politische Lage stark verändert. In Osteuropa lebt der Nationalstaatsgedanke auf; weltbürgerliche Optionen erscheinen vielen Bürgern bestenfalls als schöne Utopie. Für die Neue Rechte aber, die wichtigste Ideenspenderin der Republikaner, sind sie eine blanke Gefahr. „Der Ausländerhaß ist das komplementäre Spiegelbild eines multikulturellen Extremismus, einer Toleranz weitab der wirklichen Probleme. Er ist ein kleiner Reflex der viel schwerer wiegenden, ideologisch bedingten Fehlleistungen des real existierenden Liberalismus, unter dessen totalitärer Herrschaft wir leben“, schrieb kürzlich die neurechte Zeitschrift Criticón.

Hinter dem krachledernen Schöuhuber etabliert sich eine Garde von glatten Funktionären, denen nicht nur die Welt Sympathie entgegenbringt. Sie fragen an, ob man eine Partei, die von so vielen Bürgern gewählt wurde, im Parlament mit Mißachtung strafen darf. Schöuhuber selbst gibt sich moderater denn je. Ein neues Programm soll seine Partei aus der verfassungsfeindlichen Ecke herausführen. Für die politische Klasse Deutschlands gilt offenbar bereits die Absicht für die Tat. Denn eine Auseinandersetzung über dieses runderneuerte Dokument blieb bislang aus.

In diesem Programm fänden sich genügend Ansatzpunkte, um die Republikaner offensiv anzugehen. Man sollte sich indes davor hüten, das Grundgesetz auf neurechte Weise umzuinterpretieren. Wer nämlich auch nur einen kleinen Abstrich daran macht, daß das „oberste Prinzip“ des Grundgesetzes in der Unantastbarkeit der Würde des Menschen (Konrad Hesse) – und nicht nur des Deutschen! – und in der Verpflichtung aller staatlichen Gewalt liegt, diese Würde zu achten und zu schützen, der ist bald dort, wo „eine homogene Staatsbevölkerung“ gefordert wird, die „eine größere Gewähr für die Bewahrung des inneren Friedens“ biete. So äußerte sich der Berliner CDU-Mann Heinrich Lummer, der einer Koalition mit den Republikanern das Wort redet.

Abschottung gegen alles Fremde von außen und Herstellung dieser Homogenität nach innen – dieses Kernstück eines antidemokratischen und obrigkeitsstaatlichen Denkens prägt das neue Programm der Schönhuberisten: Hierin unterscheiden sie sich nicht von der DVU und der NPD. Sie haben dieses Kernstück nur besser verpackt.