Von Karlheinz Merkel

Zwei „Mauerschützenprozesse“ sind beendet, beide Male wurden die Schützen verurteilt. Im zweiten Verfahren begründete die Vorsitzende Richterin die Verurteilungen damit, daß die Angeklagten gegen das auch im Grenzgesetz der DDR geltende Übermaßverbot verstoßen hätten, indem sie nicht lediglich auf die Füße des Flüchtenden geschossen, sondern dessen Tod in Kauf genommen hätten. Ganz anders das erste Urteil des Berliner Landgerichts: Das Grenzgesetz, heißt es da, gestatte im Zweifel auch tödliche Schüsse. Es stehe somit im Widerspruch zum „Kernbereich des Rechts“ und sei deshalb nichtig.

Ein dritter Prozeß ist derzeit ausgesetzt; ein vierter hat am 27. Mai vor dem Berliner Landgericht begonnen.

Der Bundesgerichtshof wird bis zum Frühjahr 1993 über die Revisionen der beiden ersten Prozesse entschieden haben. Sein Urteil könnte das Verfahren gegen Honecker, Mielke und andere wegen Anstiftung zu den Taten an der Mauer entscheidend beeinflussen. Dieses Verfahren (Anklageschrift: 780 Seiten) soll diesen Herbst beginnen.

In allen Verfahren geht es auch um die Anwendung von Rechtsnormen, die sich nicht in den Gesetzbüchern finden. Um die Kraft der Argumente zu prüfen, folgt hier ein fiktives Gespräch zwischen einem Richter (kursiv) und einem Verteidiger in einem Mauerschützenprozeß. Das Recht auf ein solches „Gespräch vor Gericht“ ist im Grundgesetz verankert, in Artikel 103.

Verteidiger: Die Angeklagten müssen freigesprochen werden, da sie in Übereinstimmung mit Paragraph 27 des DDR-Grenzgesetzes gehandelt haben. Darin ist geregelt, daß im Falle eines Verbrechensversuches die Schußwaffe eingesetzt werden konnte. Nach Paragraph 213 Strafgesetzbuch war das Verlassen der DDR ohne entsprechende Papiere ein „Verbrechen“, sofern zwei oder mehr Personen dies gemeinschaftlich versuchten.

Richter: Zunächst bin ich mit Ihnen der Auffassung, daß wir nach dem Recht, das zum Tatzeitpunkt am Tatort, also in der DDR, galt, urteilen müssen. Dies schreibt nicht nur der Einigungsvertrag vor, sondern das entspricht auch den Grundprinzipien unseres Strafrechts. Eine Rechtfertigung tödlicher Schüsse durch das Grenzgesetz kommt jedoch nicht in Betracht. Paragraph 95 des Strafgesetzbuches der DDR legt nämlich fest, daß sich derjenige, der „in Mißachtung der Grund- und Menschenrechte handelt“, weder auf Gesetz noch auf Befehl berufen kann. Daß die von den Angeklagten abgegebenen tödlichen Schüsse Grund- und Menschenrechte mißachteten, werden Sie wohl kaum bestreiten.