Von Claus Noé

Viele Monologe machen kein Gespräch. Der Bundespräsident sinnt unter dem Begriff Lastenausgleich darüber nach, wie denn die Bezieher von Geldkapitaleinkünften zur Staatskasse gebeten werden könnten; die Regierung hält dies gar nicht für nötig; die Ökonomen sprechen über provozierte Kapitalflucht und massive Beschädigung der Sparquote. Das Spitzengespräch der Sozialdemokraten mit den Bonner Koalitionären endet, wie SPD-Chef Björn Engholm sagt, mit zwei unterschiedlichen Wahrnehmungswelten.

Die Welt des Bundesfinanzministers aber ist in Ordnung. Theo Waigel meint – anders als die Experten der Institute und der Industrie – die Konjunktur 1992 laufe zunehmend gut. Ergebnis: Im Staatssäckel à la Waigel landen mehr Steuereinnahmen durch Schönreden der Konjunktur. Auch deshalb müßte der Solidaritätszuschlag, die einjährige Abgabe auf die Einkommensteuer, nicht über den Juni hinaus fortgesetzt werden. Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann bezweifelt mit ansehnlicher Begründung, daß Waigel sein Ziel, den Bundeshaushalt mittelfristig nur Jahr für Jahr um 2,5 Prozent wachsen zu lassen, erreichen kann, und kommt auf eine optimistisch geschätzte Rate von nicht weniger als 3,7 Prozent; bei gleichbleibendem Ausgaben- und Einnahmenverhalten bedeutet das eine zusätzliche Verschuldung von rund 25 Milliarden pro Jahr.

Während Möllemann das selbst von der Bonner Koalition verworfene FDP-Steuersenkungsmodell – Minderung der Spitzensteuersätze – als scheinheiliges Entwicklungsmuster für die neuen Bundesländer hervorkramt, denkt der FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff zum Ärger der freidemokratischen Klientel über eine niedrig verzinsliche Zwangsanleihe des Staates für Vermögende nach.

Manche Sozialdemokraten erfinden regelmäßig neue Steuerarten für Besserverdienende, mit dem Ziel, die öffentliche Verschuldung zu bremsen; so als ob der konsolidierte Staat für die Bürger ein Wert an sich sei, wenn Ordnung in die Staatsfinanzen gebracht werden soll um den Preis der Dekonsolidierung privater Haushalte. Der SPD-Vorsitzende Engholm läßt öffentlich durchblicken, daß es ihm um die Stärkung der wirtschaftlichen Wachstumskräfte bei und mit einem für viele Jahre höheren abgaben- und kreditfinanzierten Staatsanteil gehe, und mahnt eine gerechtere Verteilung der Lasten an. Die FDP-Bauministerin Irmgard Schwaetzer spricht gar von „Einheitsgewinnlern“, die wohl zum Lastenausgleich beitragen sollten; was sie konkret meint, wird freilich nicht so recht klar.

Zugegeben, die Monologe verwirren, zumal wenn dann noch die Ministerpräsidenten der fünf neuen Länder beschließen, der Aufbau Ost habe für den Bund Vorrang vor dem Ausbau West zu haben, also müsse man die internationale Wettbewerbsfähigkeit der ehemaligen Bundesrepublik, in der 93 Prozent des gesamtdeutschen Sozialproduktes erwirtschaftet werden, hintanstellen, um die Entwicklung der neuen Länder voranzutreiben. So gesehen ist nunmehr das Maß der Wirrungen voll.

Denn wie alle diejenigen, die ebenso griffig wie falsch davon reden, daß im Westen der Republik über ein Jahrzehnt auf die Zuwächse verzichtet werden soll (die längst für Investitionen in der Zukunft verplant sind), bleiben die ostdeutschen Ministerpräsidenten die Antwort darauf schuldig, wie denn die Wirtschaft im Westen auf den Weltmärkten die Einkommen erzielen und das kreditwürdige Standing Deutschlands in der Welt materiell absichern könnte, wenn Japan, Ostasien und Frankreich und vielleicht auch Großbritannien für den Rest des Jahrhunderts im Wettbewerb auf den internationalen Märkten davonziehen.